Pröll zur Opposition: In schwierigen Zeiten sollten nicht Wahlkämpfe im Vordergrund stehen

Finanzminister in der Sondersitzung: Richtige Schritte zum richtigen Zeitpunkt setzen

Wien (ÖVP-PK) - Durch die Umsetzung von zwei Konjunkturpaketen und der Steuerentlastung - mit einem eigenen Familienpaket und wichtigen Inputs für Unternehmen - tun wir genau das, was in dieser schwierigen Situation notwendig ist. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Finanzminister Josef Pröll bei der Debatte über den Dringlichen Antrag des BZÖ in der Sondersitzung des Nationalrats. Mit diesen drei Paketen bringe man "mit ruhiger Hand das Richtige auf den Weg". ****

Er, Pröll, habe zwar Verständnis für die Emotionen der Opposition vor den bevorstehenden Landtagswahlen, diese hätte aber keinen einzigen Vorschlag eingebracht, um die Wirtschaft zu stärken, die Menschen zu entlasten und die Krise zu bekämpfen.

Pröll erinnerte die Opposition daran, dass das notwendige Paket zur Unterstützung der Banken im Nationalrat gemeinsam einstimmig beschlossen wurde. Nun würden sich BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache allerdings von dem, was sie damals als notwendig für Banken, Sparer und zur Sicherung der Spareinlagen und der Kreditwirtschaft umgesetzt haben, verabschieden.

"Dieses Paket zur Unterstützung der Banken ist wichtig", verwies der Finanzminister darauf, dass auch eine Bank aus Kärnten diese Hilfe in Anspruch genommen habe. "Ich werde keiner Bank vorschreiben, wann und in welcher Höhe sie von diesem angebotenen Paket Gebrauch macht. Wir sind bereit, diese Unterstützung zu geben und werden dann dafür Sorge tragen, dass das Paket wirkt, Kredite vergeben werden, es auch eine starke Kontrolle gibt und sich diese Hilfsmaßnahme auch für die Republik entsprechend rechnet."

"Den Familien - von Alleinerziehern bis zur Mehrkinderfamilie -werden wir mit einem Steuerentlastungspaket im Ausmaß von 500 Millionen Euro einen Input geben. Knapp zwei Milliarden Euro bieten wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Entlastung an, um besser durch die Krise zu kommen. Und für kleinere und mittlere Unternehmen werden wir mit der Erhöhung des Freibetrags Akzente setzen. Gerade die kleineren und mittleren Betriebe können uns mit ihrem Potenzial aus der Krise führen", so Pröll weiter.

Der Finanzminister unterstrich in seinem Statement erneut die Wichtigkeit, in Europa eine Stabilitätspartnerschaft vorzubereiten. Heuer werde man gemeinsam mit den mittel- und osteuropäischen Ländern die 20jährige Öffnung des Eisernen Vorhangs begehen. "Nichts hat uns so gestärkt wie die Öffnung und wirtschaftliche Entwicklung in unseren Nachbarländern." Jetzt sei es auch Teil unserer Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, gemeinsam die Krise durchzustehen.

Pröll ging zudem auf die Budgetverhandlungen ein. Zur Rede der Grünen Bundessprecherin Dr. Eva Glawischnig meinte er: "Es geht nicht darum, kaputt zu sparen, sondern einen Freiraum bei den Budgets und Ressorts in der Verwaltung zu schaffen, damit wir die Menschen entlasten, die Wirtschaft stärken und die Krise meistern können." Hier gelte es, in den Ressorts Disziplin zu zeigen.

"In einer schwierigen Zeit, die all unser Kompetenz - sowohl fiskalisch als auch wirtschaftspolitisch - fordert, sollten nicht Wahlkämpfe und Wahlkampfgetöse das überdecken, was wirklich notwendig ist." Vielmehr gelte es, die richtigen Schritte zum richtigen Zeitpunkt zu setzen - "diese Regierung macht das", so Pröll abschließend.
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