Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Nur Rosskuren helfen noch"

Ausgabe vom 18. Februar 2009

Wien (OTS) - Manche dachten, das Schlimmste wäre überstanden. Aber die Weltwirtschaft erlebt derzeit neue Schockwellen. Und wieder sind in der Finanz- und Autobranche die Erschütterungen am schlimmsten.

Was tun? Die Politik rund um den Globus schnürt verzweifelt ein Konjunkturpaket nach dem anderen. Jedes Paket wird aber von den skeptisch gewordenen Menschen, die noch Geld oder Aktien besitzen (die meist als "Märkte" bezeichnet werden), als weiteres Signal gesehen, dass die Dinge übel stehen. Dass da nur eine neue Gießkanne unbezahlten Wassers in den Wüstensand fließt. Folglich stürzen Kurse und Ausgaben-Lust weiter ab. Und immer mehr Menschen fürchten, dass nach der Finanz- die Staatsbankrott-Krise kommt.

Sie dürften mit ihrer Furcht recht haben. Denn die meisten Konjunkturpakete sind geschnürt worden, ohne dass es ein klares Anforderungsprofil gäbe. Ein solches müsste folgende Fragen prüfen:

1. Wirken die Maßnahmen schnell? Bauprojekte, die auf Grund der unerträglich langen Verfahrensdauer frühestens in zwei Jahren realisiert werden können, sind ungeeignet. Doch auch Forschungsausgaben - so verbreitet der Ruf nach ihnen derzeit auch ist - wirken leider nur langfristig.

2. Bringen Konjunktur-Investitionen am Ende einen "Return on Investment"? Die meisten der derzeit geforderten sozialen oder kulturellen Förderungen tun das definitiv nicht.

3. Weiß der Staat besser als die Märkte, wo es sinnvoll ist, Geld zu investieren? Die gesamte Wirtschaftsgeschichte hat eine klare Antwort: Nein.

4. Bringen Steuerermäßigungen mehr Anti-Krisen-Nutzen als Staatsausgaben? Dies gilt auch nur dann, wenn sie befristet sind, also bei einer Erholung der Wirtschaft automatisch(!) auslaufen, damit die Verschuldung überschaubar bleibt.

5. Ist der Konjunktur gar nicht zu helfen? Im Gegenteil. Sinnvoll wären alle jene - noch dazu billigen! - Maßnahmen, die Bürokratie abbauen, Abläufe beschleunigen, Transparenz und Verantwortlichkeit erhöhen, welche die sich immer mehr in politische und wirtschaftliche Abläufe einmischende Justiz (von den Arbeitsgerichten bis zum deutschen Bundesgerichtshof) zähmen, die Arbeitsmärkte flexibilisieren, die Sozial- und Umweltlasten auf das Wesentliche reduzieren.

Gewiss eine Rosskur. Aber das Einzige, was hilft - zumindest jenen Ländern, die sie anwenden.

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