Lapp: "Die Bundesregierung trifft die richtigen Entscheidungen für unser Land"

"Bevölkerung wird mit BZÖ keinen Pakt eingehen"

Wien (SK) - "Das was sich das BZÖ heute geleistet hat, dem wird sich die Bevölkerung nicht anschließen. Die Bundesregierung trifft die richtigen Entscheidungen für unser Land", betonte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp am Dienstag im Nationalrat. "Das BZÖ ist offensichtlich auf der Suche nach jemandem, der mit ihnen einen Pakt eingehen könnte, denn die Bevölkerung weiß, dass die Steuerreform die Sie in der letzten Regierung beschlossen haben, nur den Großkonzernen und nicht den Menschen in Österreich geholfen hat. Daher wird die Bevölkerung mit dem BZÖ sicher keinen Pakt eingehen", führte Lapp weiter aus. ****

Die SPÖ-Rechnungshofsprecherin erinnerte daran, dass das BZÖ in Kärnten die Regierungsverantwortung wahrnehme, dort aber die Bevölkerungszahlen sinken würden. "Die Kärntnerinnen und Kärntner verlassen dieses Bundesland, weil sie wissen, dass das BZÖ nicht auf ihrer Seite steht", unterstrich Lapp. Im Gegensatz dazu ist es so, dass die Bundesregierung das Pflegegeld und die Pensionen erhöht und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt hat, so die SPÖ-Abgeordnete und betonte abschließend in Richtung von FP-Strache:
"Es hätte mich gefreut, wenn Sie sich zu Seibersdorf genauso vehement geäußert hätten, wie zu allen anderen Themen." (Schluss) sv

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