"Die Presse"-Leitartikel: Ein tiefer Griff in die Budgettöpfe, von Josef Urschitz

Ausgabe vom 18. Februar 2009

Wien (OTS) - Selbst Prölls "extrem restriktiver Budgetkurs" wird uns wohl nicht vor den drohenden Horrordefiziten schützen.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) will also bei den anlaufenden Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ministerien einen "extrem restriktiven Kurs" fahren und ihnen "bis zu zehn Prozent der Ermessensausgaben" herunterreißen. Das ist kein "budgetpolitischer Unfug", wie der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, gleich einmal losgewettert hat, sondern dringend notwendig. Die Milliarde, die dabei eingespart werden könnte, ist freilich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn das Budget droht - so wie in allen EU-Staaten - in den nächsten Jahren schwer zu entgleisen.
900 Millionen bräuchte der Säckelwart allein, um den vorgegebenen Budgetpfad (Defizit 2,6 Prozent des BIP) einzuhalten. Nur: Diesen Budgetpfad gibt es nicht mehr. Pröll selbst hat im Gespräch mit der "Presse" in der Vorwoche gesagt, dass die Steuereinnahmen - vor allem im Bereich der Unternehmenssteuern - schon deutlich zurückgehen und die Budgetvorschau so nicht zu halten sein wird.
Wenn der Finanzminister jetzt mit den Kollegen aus den anderen Ressorts zu verhandeln beginnt, reden sie also bereits auf Basis veralteter Daten. Denn zur Budgeterstellung wird die jeweils jüngste Prognose der heimischen Wirtschaftsforscher herangezogen. Und dass die viel zu optimistisch ist (und damit die Annahmen über Steuereinnahmen viel zu hoch ausfallen), war ja schon bei der Präsentation klar.
Seither hat sich aber auch sonst noch einiges getan: Der finanzielle Zusammenbruch einiger osteuropäischer Staaten - in denen Österreich besonders stark engagiert ist - rückt bedrohlich näher. Und das europäische Bankensystem insgesamt ist, wie aus einem beim letzten Ecofin-Gipfel präsentierten Geheimpapier hervorgeht, wohl ähnlich insolvent wie das amerikanische. "Schätzungen über die zu erwartenden Abschreibungen lassen erwarten, dass die budgetären Kosten für die Finanzhilfen sehr hoch sein könnten. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum BIP der Mitgliedsstaaten", zitiert der britische "Daily Telegraph" aus dem Papier.

Ins Alltagsdeutsch übersetzt: Die Erwartung, dass die staatlichen Eigenkapitalhilfen für die EU-Banken als Kredite zu sehen sind, die mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt und damit noch zum guten Geschäft für die jeweiligen Budgets werden, wird sich in vielen Fällen nicht erfüllen. Im Gegenteil: Die Finanzminister werden wohl ziemlich tief in ihre Budgettöpfe greifen müssen, um das Bankensystem am Leben zu erhalten. Und es wird heuer wohl noch eine ganze Reihe von Notverstaatlichungen geben. Besonders in Ländern, die im Verhältnis zum BIP einen überproportional großen Bankensektor und/oder überproportionales Engagement in Krisenregionen wie Osteuropa haben.
Das EU-Papier nennt in diesem Zusammenhang (wie andere in den vergangenen Tagen veröffentlichte Analysen auch) neben Großbritannien, Schweden, Irland und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz vor allem Österreich. Maastricht ist also tot, und wir müssen uns in den kommenden Jahren wohl auf sehr hohe Defizite mit allen daraus resultierenden Problemen einstellen. Da hilft es nichts zu jammern, dass in den vergangenen Jahren Strukturreformen versäumt wurden und der Budgetspielraum damit eingeengt wird. Da muss der Finanzminister jedes Einsparungspotenzial eisern nutzen.

Das Dilemma: Einsparungen sind den Bemühungen um Konjunkturankurbelung diametral entgegengesetzt. Und da wird Pröll halt - man wird wohl noch träumen dürfen - wohl auch ein Wörtchen mit den Ländern, besonders mit seinem Onkel in St. Pölten, reden müssen. Während nämlich der Bund im Rahmen seines Konjunkturprogramms mühsam 100 Millionen Euro für ein Programm zur thermischen Sanierung von Wohnbauten - ein Jobmotor erster Güte - zusammenkratzt, haben einige Bundesländer - allen voran Niederösterreich und Kärnten - zusammen Milliarden an Wohnbauförderungsgeldern (!) auf Auslandskonten (meist mit eher mäßigem Erfolg) "veranlagt". Statt dieses Geld dafür einzusetzen, wofür es den Arbeitnehmern per Wohnbauförderungsbeitrag abgeknöpft wurde.
Das ist angesichts der finanziellen Belastungen durch die Krise einfach Wahnsinn. Wenn es nicht gelingt, wenigstens einen Teil der Gelder, die die österreichische Form des Föderalismus auf dem Gewissen hat, "aufzuklauben", dann steht es um das Budget wirklich schlecht. Wie hart der Finanzminister mit seinen Ministerkollegen auch verhandelt.

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