Kräuter: "Kein politisches Kleingeld auf Kosten von Betroffenen einer Wirtschaftskrise kassieren"

Kräuter appelliert an Opposition: "Gemeinsam etwas für die arbeitenden Menschen leisten"

Wien (SK) - "Was regt die Bevölkerung wirklich auf? Ist es eine Bundesregierung, die nicht streitet und zu einer echten Partnerschaft geworden ist? Ist es ein Herr Bundeskanzler, der tagtäglich bei den Werktätigen in den Fabriken, bei der Bevölkerung ist? Nein, dies alles wird längst anerkannt und der Versuch der Opposition ist gescheitert. Sie sollten sich schämen, Herr Strache, politisches Kleingeld auf Kosten der Betroffenen einer Wirtschaftskrise kassieren zu wollen", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Dienstag im Nationalrat."Die Bevölkerung regt sich in Wirklichkeit über Missmanagement in Unternehmungen und Banken und über das Versagen von Aufsichtsräten, die beide Hände aufhalten, auf", führte Kräuter weiter aus. *****

"Wer war für die AUA, das Forschungszentrum Seibersdorf, die ÖBB politisch verantwortlich? 600 Millionen Euro, die verplempert wurden? War das nicht ein gewisser Herr Gorbach? Und hier sind wir Mitten in der Orangerie. Von Minister Schmid, über Frau Forstinger bis hin zu Gorbach. Das war ja wie eine Drehtür durch die ein unfähiger Minister hineingegangen und ein anderer unfähiger Minister herausgekommen ist. Diese haben einen ungeheuren Schaden für die Republik Österreich verursacht", so Kräuter, der weiter ausführte, dass die FPÖ das Forschungszentrum Seiberdorf zu verantworten habe und die Zeitungen dieses mit Misswirtschaft, Missmanagement und Abfertigungsskandalen in Verbindung bringen würden.

Zu den hohen Gagen und Abfertigungen von Aufsichtsräten und Managern erinnerte Kräuter an das diesbezügliche OGH-Urteil: "Künftig werden Aufsichtsräte persönlich für die Abfertigungen, die sie sich zugestehen, haften." Kräuter erinnerte daran, dass die 700.000 Euro Jahresgage von Michaelis noch aus der Zeit von Finanzminister Grasser stammen würde und betonte, dass so etwas "in Zukunft undenkbar" werde. "Wir brauchen eine neue Ethik, eine neue Bescheidenheit in den Manageretagen. Aber umsetzen müssen dies die Aufsichtsräte," so Kräuter, der sich weiters für ein neues Prämiensystem aussprach.

"Nachhaltigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen muss im Mittelpunkt stehen. Aber dies ist nicht Sache der Gesetzgebung, das haben die Aufsichtsräte zu entscheiden", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Durch die Wirtschaftskrise ist viel im Umbruch. Aber man darf das Gesellschaftsrecht nicht nach belieben verändern und damit weitere Unsicherheiten bringen. Bemühen Sie sich gemeinsam mit der Bundesregierung, schauen wir, dass wir gemeinsam etwas für die arbeitenden Menschen leisten können. Damit ist der Bevölkerung wirklich gedient", appellierte Kräuter abschließend an die Oppositionsparteien. (Schluss) sv

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