Faymann: Wirtschaftsforscher bestätigen richtigen Kurs der Regierung bei Krisenbekämpfung

Zweitgrößtes Konjunkturpaket in Europa - 2,3 Millionen Euro Steuerentlastung - 500 Millionen Euro Familienpaket

Wien (SK) - "Wir haben in diesem Haus einstimmig das Richtige beschlossen", so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Naitonalrat. Faymann unterstrich weiters, dass Österreichs Konjunkturpaket sowohl bezüglich des Umfangs als auch im Bezug auf den Zeitpunkt europaweit an zweiter Stelle liege. Mit der großen Steuersenkung samt Familienpaket, den vorgezogenen Infrastrukturmaßnahmen und auch dem Bankenpaket habe die SPÖ-geführte Regierung den "richtigen Weg" eingeschlagen - das "bescheinigen uns all jene Wirtschaftsforscher unabhängig ihrer politischen Ausrichtung", die das sachlich und fundiert bestätigen. Die gesetzten Maßnahmen würden Einiges an Sicherheit und an Vertrauen schaffen, so Faymann. Die SPÖ-geführte Regierung gehe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "sensibel und vorausschauend" vor, weil "uns die Menschen in der Wirtschaft in unserem Land, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtig sind", betonte Faymann. ****

Das Auslagern von Problemen, die in einer Bank entstanden sind, werde in vielen Ländern besprochen. "Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden. Wir haben uns nicht dafür entschieden, irgendetwas auszulagern und einfach zu übernehmen, sondern wir haben uns entschieden, dort wo Geld zur Verfügung gestellt wird, für dieses Geld selbstverständlich Zinsen zu verlangen und auch Vereinbarungen zu schließen, dass kleinen und mittleren, aber auch Industrieunternehmen, Kredite zur Verfügung gestellt werden", führte der Bundeskanzler aus.

Geschlossen in wirtschaftlich angespannter Zeit vorgehen

Einige Forderungen, wie die von den Grünen verlangte verstärkte thermische Sanierung, seien im Konjunkturpaket erfüllt, unterstrich Faymann. "Wir haben in den Vereinbarungen mit den Ländern für die thermische Sanierung ein Volumen für das Jahr 2009/2010 von über einer Million Euro vereinbart." Die Frage der Ökologie und der Ökonomie dürfe auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Das Vorziehen von Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in die Schiene würden viele Vorschläge von Seiten der Opposition erfüllen. "Dort, wo man für dassselbe ist, ist es auch keine Schande, wenn man gemeinsam dazusteht: zu diesem Bankenpaket, zum Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen, zur Entlastung der Bevölkerung, zur Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung, zum Vorziehen von Bildungsmaßnahmen", so Faymann. Das Parlament sollte geschlossen dazu stehen.

Das Modell der Kurzarbeit würde intensiv in Anspruch genommen werden und sei im Vergleich zur Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der richtige Weg und würden diesen überdies die Möglichkeit zur Weiterbilung bieten. Auf europäischer Ebene werde am 1. März ein Gipfel stattfinden, bei dem weitere gleichzeitige und vielleicht auch gemeinsame Maßnahmen beschlossen werden, erläuterte der Bundeskanzler. (Schluss) ue

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