Cap: Regierung setzt notwendige Schritte, um Österreich zukunftssicher zu machen

Sechs Milliarden Euro für Konjunkturankurbelung

Wien (SK) - Die SPÖ-geführte Regierung "setzt genau jene Schritte, die notwendig sind für das ganze Land, um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen. Sechs Milliarden Euro werden verwendet, um die Wirtschaft anzukurbeln und 2,3 Milliarden Euro allein für die Steuerentlastung, wovon alle etwas haben:
ArbeitnehmerInnen genauso wie der Mittelstand sowie die kleinen und mittleren Unternehmungen", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Nationalrat. Die Regierung sorge damit dafür, dass "wir in Österreich zukunftssicher sind", so Cap mit Verweis auf die Konjunkturpakete sowie die großen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Arbeitsmarkt und Ausbildung. ****

Cap zeigte sich "sehr froh" über die "Breite" der von der Regierung gesetzten Maßnahmen. Dies sei auch deshalb notwendig, weil man laut Wirtschaftsprognosen mit "scharfem Gegenwind" rechnen müsse. Unternommen werde daher alles, was möglich sei, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegenzusteuern, so Cap, der betonte, dass jetzt eine Regierung wichtig sei, auf die sich die Bevölkerung verlassen kann.

Mit Verweis auf das Bankenpaket, dass eine "Garantie" sei, stellte Cap klar, dass es "wichtig ist, dass die Banken funktionieren, dass man aber auch schaut, was mit den eingesetzten öffentlichen Geldern passiert", die laut Abmachung mit den Banken dafür verwendet werden müssen, das "es Kredite gibt, damit die Wirtschaft in Bewegung gerät". Von zentraler Bedeutung sei überdies das große Paket zur Entlastung der Familien: "Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Kaufkraft gestärkt wird", unterstrich Cap.

Harsche Kritik gab es an der Kleinstpartei BZÖ, die die heutige Sondersitzung des Nationalrats einberufen hatte. Der SPÖ-Klubobmann wertete dies angesichts des "Durcheinanders und Desasters", das während der Regierungsbeteiligung des BZÖ geherrscht habe, als "äußerst mutig". Denn, so Cap, er habe geglaubt, dass "ist das Thema für die Klubtagung des BZÖ zur Aufarbeitung ihrer ehemaligen Regierungsbeteiligung". Geboten habe das BZÖ heute "Sinnlospropaganda", so Cap, der bekräftigte, dass die SPÖ-geführte Regierung entschlossen die notwendigen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung setze. (Schluss) mb

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