Kopf: Wir packen die Probleme an und lösen sie seriös Schritt für Schritt

ÖVP-Klubobmann bei Sondersitzung des Nationalrates

Wien (ÖVP-PK) - Diese Krise hat’s in sich. Wir sind in einer ernsten Situation, denn durch die internationale Krise kommt zu dem zu erwartenden konjunkturbedingten Abschwung eine Potenzierung des Problems hinzu. Und die Talsohle ist noch nicht erreicht. Aber die österreichische Politik reagiert in dieser Situation tendenziell richtig - das bestätigen uns nationale und internationale Experten. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, in der Debatte zur Dringlichen Anfrage des BZÖ im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrates. ****

"Der Umfang des Pakets, das wir geschnürt haben, die lange Liste der Kriseninterventionsmaßnahmen, die wir setzen, kann sich sehen lassen", verwies Kopf in der Folge auf vorgezogene Investitionen v.a. im Hochbau, auf neue Förderungen für ökologische Investitionen und der privaten Wirtschaft, auf Entlastungen der Steuerzahler in der Höhe von drei Milliarden Euro für Familien und Selbständige, auf mehr Flexibilität durch die Ermöglichung der Kurzarbeit, die am besten hilft, die Menschen in Beschäftigung zu halten, und auf zinsgestützte Kredite.

"Eine Staatsbank kann jedenfalls nicht die Lösung sein, denn die Folge wäre, dass alle schlechten Risken der Staatsbank und damit dem Bund bzw. den Steuerzahlern aufgebürdet würden. Es ist daher besser, den Banken mit Maßnahmen so unter die Arme zu greifen, dass sie ihre Probleme selbst und nicht auf Kosten der Allgemeinheit lösen können", betonte Kopf. "Diese Koalition hat nicht die Lösung für alle Probleme in der Hand, aber wir packen’s ernsthaft und seriös und auf international viel beachtete Art und Weise an. Der Aktionismus des BZÖ löst kein Problem", kritisierte der ÖVP-Klubobmann die Polemik und Wortwahl des BZÖ in der Dringlichen Anfrage.

In der Folge ging Kopf auf einige Punkte der Debatte näher ein:

Zu den Managergehälter: "Wollen wir in staatsnahen Betrieben die schlechteren Manager als in privaten? Die Antwort ist ein klares Nein. Sehr wohl aber haben sich Bonuszahlungen an klaren Kriterien zu orientieren, so die nachhaltige Sicherung der Unternehmen, die künftig im Vordergrund stehen müssen. Die Grundgehälter müssen in Ruhe gelassen werden", stellte Kopf unmissverständlich klar.

Zum ORF: "Das Flaggschiff ORF befindet sich mit seiner wirtschaftlichen Lage in einer kritischen Situation. Bis heute fehlt ein klares Konzept, das von den verantwortlichen Organen kommen muss, fehlen Unternehmens- und Personalstrategie. Das BZÖ zitiert lediglich Zeitungsspekulationen, das ist keine Strategie und bringt das Unternehmen nicht weiter. Der ORF braucht ein kluges Unternehmenskonzept, eines ebenso kluges Konzept zu dessen Umsetzung und dann erst die richtigen Personalentscheidungen."

"In Österreich sorgen viele tüchtige Personen für unseren Wohlstand. Aber wir wollen nichts beschönigen - nicht alles ist perfekt", nahm Kopf auf die Wirtschaftskrise, auf den ORF oder die Krankenkassen Bezug. "Aber im Gegensatz zum BZÖ packen wir die Probleme seriös an und führen eines nach dem anderen einer guten Lösung zu, statt in der Gegend herum zu polemisieren. Das ist der richtige Weg", schloss der ÖVP-Klubobmann.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002