BZÖ-Scheibner fordert "Pakt zur Hilfe für Österreich aus der Krise"

"Helfen wir den Banken - aber zuerst muss den Menschen und den KMU’s geholfen werden!"

Wien (OTS) - "Die Menschen haben es sich verdient, dass sie im Parlament und in der Regierung eine echte Vertretung haben", erinnerte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Abg. Herbert Scheibner zu Beginn seiner Rede. Doch "die Verantwortung kann man nicht lächeln", die "Faymannisierung" - lächeln und schönreden müsse beendet werden. Deshalb fordert Scheibner Regierung und Opposition auf, gemeinsam einen "Pakt zur Hilfe für Österreich aus der Krise" zu bilden.

Es fehle aber an der Einladung durch die Regierung zu gemeinsamer Arbeit. "Setzen wir uns an einen Tisch - Regierung Opposition, Sozialpartner und machen wir ein Rettungspaket für die österreichische Wirtschaft, die Steuerzahler und für die Familien", so Scheibner. Und weiter: "Wir wollen, dass gehandelt wird und wollen, dass sich die Menschen etwas leisten können!"

Scheibner kritisierte auch die viele Zeit, die seit dem Beschluss des Bankenpaket verstrichen ist. "Wie lange wollen Sie noch zuwarten?" Auch das BZÖ sei bereit gewesen, den Banken rasch zu helfen, aber es fehlten eine Kontrolle der Spekulationsverluste und die schnelle Weitergabe der Gelder an Kreditnehmer. Und ganz im Gegenteil: "Der Steuerzahler darf mit seinem Steuergeld für die Spekulationsverluste der Banken haften, muss als Bittsteller hingehen - und kriegt nichts!", so Scheibner. Die zwei Prozent Liquiditätszuschlag seien ein weiterer Skandal.

Faymanns Argument, die Kurzarbeit helfe allen Unternehmen im Kampf gegen die Krise, lässt Scheibner nicht gelten: "Die Kleinen haben diese Möglichkeit nicht! Wie sollen die eine Kurzarbeit überleben?" Sein Urteil: "Das ist eine Abgehobenheit der Bundesregierung, die ungeheuerlich ist!

Nun müsse rasch gehandelt werden, denn "die Zeit des Zuwartens ist abgelaufen, Herr Bundeskanzler!" Betriebe, die jetzt den Überlebenskampf verlieren, seien jene, die morgen Arbeitskräfte frei setzen und eine Abwärtsspirale in Gang setzen, Kredite, die jetzt nicht an Unternehmer gegeben werden, führen dazu, dass dann Arbeitnehmer ihren Kredit nicht zurückzahlen können - "ich verstehe da die Banken nicht", so Scheibner. Sein Aufruf: "Helfen wir den Banken - aber zuerst muss den Menschen und den KMU’s geholfen werden!"

Am Rande kritisierte Scheibner auch den losgetretenen Postenschacher der Koalition rund um die EU: "Egal, von welcher Partei der EU-Kommissar kommt - ein guter österreichischer Repräsentant muss er sein." Es dürfe nicht in parteipolitischen Schranken gedacht werden.

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