BZÖ-Bucher: Regierung wendet rot-schwarzes Ildefonso-Prinzip bei Postenbesetzung an

Ein Lehrstück an Inkompetenz ist die AUA - ÖIAG-Chef Michaelis ist nur der teuerst bezahlteste Zeitungsleser

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Vier-Länder-Tour von Finanzminister Pröll durch Ost- und Südosteuropa übte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in der NR-Sondersitzung. "Pröll glaubte, mit einem "Giebelkreuzzug" das Problem dieser Banken, dieser Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes beheben zu können. Wenn der Finanzminister in Österreich mit einer solchen Inkompetenz arbeitet, dann ist es kein Wunder, dass er eine Abfuhr von diesen Ländern erhalten hat", so Bucher.

Es wäre interessant zu erfahren, ob nicht der Raiffeisen-Konzern Auftraggeber der Ostreise des Finanzministers in der vergangenen Woche gewesen sei. "Die österreichischen Großbanken haben in Osteuropa bis zu 300 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Wenn nur etwa 10 bis 20 Prozent dieser Kredite uneinbringlich werden, dann belastet das den Steuerzahler und die österreichischen Banken mit einer Größenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro. Das würde Österreich an den Rand der Finanzierbarkeit bringen", warnte Bucher.

Das Ostengagement sei kein Vorteil für Österreich gewesen, denn Österreich habe schon zweimal als EU-Nettozahler in den Osten Geld transferiert. "Dieses Bankenrettungspaket ist die größte Umverteilung von Arm zu Reich. Wir werden so einem Paket sicher nicht mehr zustimmen", sagte Bucher.

Der Finanzminister sollte auch einmal erklären, was die FIMBAG eigentlich mache. Mit 15 Milliarden Euro sei diese Gesellschaft für die Rettung der Banken geschaffen worden. Es seien bisher lediglich 900 Millionen Euro vergeben, der Rest des Geldes liege aber verschlossen in einem Tresor und in der Zwischenzeit seien über 45 Millionen von der Republik nur an Zinsen zu bezahlen, kritisierte Bucher.

In diesem Zusammenhang forderte der BZÖ-Klubobmann die Installierung einer staatlichen Bank, eine Aussetzung der Basel II Richtlinien und einen Mittelstandsgarantiefonds für die Kleinst- und Mittelbetriebe.

Heftige Kritik übte Bucher auch am Wiederaufleben des Postenschachers, des Proporzes und der Misswirtschaft in Österreich. Diese Koalition beschäftige sich lieber mit dem Proporz als mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise. "Im ORF, bei der Asfinag, bei den ÖBB und anderen Betrieben werden nur nach dem "Ildefonso"-Prinzip rot-schwarz die Posten aufgeteilt", kritisierte Bucher. ÖIAG-Chef Peter Michaelis sei überhaupt nur noch der "teuerst bezahlteste Zeitungsleser" der Zweiten Republik, denn dieser habe eigentlich nichts mehr zu tun, als die Kursentwicklung der teilstaatlichen Unternehmen zu beobachten.

Ein Lehrstück an Inkompetenz sei die AUA. In diesem Fall habe die Regierung bewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, ein Unternehmen nur annähernd wirtschaftlich zu führen. "Die AUA hat eine Milliarde Schulden, sie wird nicht nur an die Lufthansa verschleudert, sondern ihr werden noch 500 Millionen Euro an Steuergeldern auf den Weg mitgegeben. Überdies will die Regierung den Herrn Ötsch mit 1,1 Millionen Euro auch noch abfertigen. Wir fordern daher, dass die Ansprüche des Herrn Ötsch zumindest solange nicht ausbezahlt werden, bis die Schadenersatzansprüche der Republik abgehandelt werden", verlangte Bucher.

"Gründen Sie endlich eine österreichischen Infrastrukturholding, die über allen staatsnahen Betrieben steht. Unser Antrag beinhaltet jede Menge an Vorschlägen von der steuerlichen Entlastung bis hin zur Belebung der Wirtschaft. Das alleine ist ja schon ein Regierungsprogramm, es ist umfassend durchdacht und intelligent. Damit kann man den Wirtschaftsstandort Österreich beflügeln. Österreich braucht eine Regierung, die gestaltet und nicht verwaltet. Eine Regierung mit Reformgeist und Reformkraft, eine Regierung, die aus dieser Krise ein Chance macht", schloß Bucher.

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