Strache: Bundesregierung völlig unfähig zu Krisenmanagement

FPÖ warnt vor Raiffeisen-Giebelkreuzregime

Wien (OTS) - Eigentlich wisse man gar nicht genau, wo man anfangen solle, wenn man über die Misswirtschaft der Bundesregierung spreche, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats und nannte als Beispiele die ÖBB, die AUA, die Post, den ORF und die Bankenkrise. Was sich SPÖ und ÖVP seit ihrem Amtsantritt im Jänner 2007 geleistet hätten, grenze wirklich an ein negatives Wunder. Die Regierung betreibe völlig unseriöse Politik.

Die Ablöse der ASFINAG-Vorstände habe unnötige 700.000 Euro pro Vorstand gekostet, nur damit jetzt Faymanns Freunde drin säßen. Die ÖBB-Vorstände Söllinger und Huber hätten 623 Millionen Euro verzockt und trotzdem die volle Abfertigung bekommen. Huber habe bei seinem Abgang 820.000 Euro bekommen. Die AUA werde mit einer Mitgift von 500 Millionen Euro verschenkt, aber der gescheiterte AUA-Vorstand Ötsch fliege bei gutem Wind mit 1,1 Millionen Euro an Abfertigung nach Hause, kritisierte Strache. Dafür knausere man beim Pflegegeld, den Pensionen und den Heizkostenzuschüssen und speise die Menschen mit einem Steuerreförmchen ab. Allein 2 Milliarden Euro seien nötig, um die Mehrbelastungen durch die kalte Progression abzugelten. Die FPÖ trete für eine nachhaltige Steuerreform von 6,5 Milliarden Euro ein. Strache verlangte ein Familiensteuersplitting, echte Maßnahmen für die KMU und eine Entlastung für den Mittelstand. Der FPÖ-Klubobmann warf SPÖ und ÖVP zudem Arbeitsverweigerung im Hohen Haus vor. So habe es beispielsweise seit dem 19. Juni 2008 mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung keine einzige Sitzung des Wirtschaftsausschusses gegeben.

Auch bei der Bankenkrise habe die Bundesregierung gezeigt, dass sie völlig unfähig sei, Krisenmanagement zu betreiben. Trotz des Versprechens des ehemaligen Finanzministers Molterer gebe es bis heute keine Kontrollmechanismen durch den Rechnungshof. Man müsse auch die Manager zur Verantwortung ziehen und eine Gehaltsdeckelung einführen. Weiters müsse man Aufsichtsräte sicherstellen und vorgeben, dass sich die Banken auf das Kerngeschäft zu konzentrieren hätten, forderte Strache, der vor einem Raiffeisen-Giebelkreuzregime warnte. Raiffeisen-Chef Konrad sei der Shareholder der rotschwarzen Bundesregierung. Es gebe hier einen Staat im Staat, die Politik befinde sich am Gängelband. Raiffeisen besitze mittlerweile auch schon mehr Medien als Getreidesilos, zitierte Strache den ORF-Journalisten Armin Wolf.

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