Oberhauser zu e-card: Verstärkte Ausweiskontrolle kann Missbrauch verhindern

E-Card-Foto nicht das optimale Mittel

Wien (SK) - "Alle Beteiligten sind bemüht, jeglichen Missbrauch
der e-card zu verhindern. Schon jetzt werden innerhalb der Sozialversicherungen systematische Kontrollen durchgeführt und es wird jedem Verdachtsfall nachgegangen", stellte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zu den heutigen Aussagen der FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch-Jenewein und Seniorenbundobmann Andreas Khol klar. Das Aufbringen eines Fotos auf der e-card sei aber nicht das optimale Mittel, ganz abgesehen von den beträchtlichen Kosten: Jeder e-card-Besitzer müsste dann zur Inanspruchnahme einer Gesundheitsleistung ein Foto beibringen. Und wie geht man dann mit Versicherten um, die das nicht tun oder wo es aus Gründen eines sich verändernden Aussehens (etw. Babys) nicht sinnvoll ist? "Das richtige Mittel, etwaigen Missbrauch zu verhindern, liegt in einer verstärkten Ausweiskontrolle in den Arztpraxen und Krankenanstalten", betonte die SPÖ-Gesundheitssprecherin. ****

Oberhauser wies auf die Situation in Deutschland hin, wo nach Feldversuchen bei Kindern unter 14 Jahren und Personen über 70 Jahren aufgrund der rasch fortschreitenden Veränderung ihres Aussehens auf die Beibringung von Fotos verzichtet wurde. Festhalten möchte die SPÖ-Gesundheitssprecherin auch, dass in Österreich von den derzeit 8,34 Millionen aktiven e-cards im Jahr 2008 117.763 Karten als verloren, 45.776 als gestohlen und 127.229 infolge von unsachgemäßer Behandlung der jeweiligen Besitzer als defekt gemeldet wurden. Die als verloren, gestohlen oder defekt gemeldeten Karten werden sofort gesperrt und es ist nicht möglich, diese missbräuchlich zu verwenden.

Immer wieder werden insbesondere seitens der FPÖ falsche "Horrorzahlen" bezüglich des Missbrauchs der e-card verwendet. FPÖ-Chef Strache musste bereits zugeben, dass er Angaben aus der Schweiz, Deutschland und bloßen Schätzungen verwendet. Tatsächlich konnten in Österreich keinerlei Hinweise auf organisierte, große Betrügereien gefunden werden.

Abschließend erklärte Oberhauser, dass bereits jetzt Vertragsärzte der Sozialversicherung dazu ermächtigt sind, bei ihnen unbekannten Personen eine Ausweiskontrolle durchzuführen, "so etwas könnte man auch für Krankenanstalten in Erwägung ziehen". (Schluss) ps

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