Faymann: "Bei der Nutzung von Einsparungsmöglichkeiten müssen die Menschen und nicht der politische Fokus im Mittelpunkt stehen."

Bund investiert in die Zukunft und stellt 300 neue Lehrlinge ein

Wien (OTS) - "Die Sorgen, die wir am Arbeitsmarkt haben, etwa das große Lohngefälle das es immer noch zwischen den Staaten gibt, haben dazu geführt, dass wir die Übergangsregelung verlängern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat. Eine solche Verlängerung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sei vertraglich bis 2011 vorgesehen. Sie betreffe Arbeitskräfte aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn Polen, der Slowakei und Slowenien, die 2004 beigetreten sind. Durch erleichterte Zulassungen seien jedoch Führungskräfte und dringend benötigtes Pflegepersonal von dieser Beschränkung ausgenommen. Österreich habe bereits die bisher vorgesehenen Übergangregelungen in Anspruch genommen, womit es gelungen sei, die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten bedarfsgerecht zu steuern. Deshalb "haben wir vor, auch von den Beschränkungsmöglichkeiten für Rumänien und Bulgarien bis 2012 Gebrauch zu machen", sagte Faymann.

"Wir verstehen uns nicht nur in guten sondern auch in schwierigen Zeiten vor allem als Partner der Süd- und Osteuropäischen Länder", sagte der Bundeskanzler und betonte, dass er die Initiative des Finanzministers für eine Stabilitätsoffensive sehr positiv sehe. Das Thema werde beim Europäischen Rat am 1. März sicher eine Rolle spielen, vor allem unter dem Gesichtspunkt, wie es die Europäische Union in wirtschaftlichen Krisenzeiten gelingt gemeinsam mit ihren Mitgliedsländern gegenzusteuern. In diesem Sinne strich Finanzminister Josef Pröll das positive Anlaufen der Stabilitätsplattform mit dem Besuch in vier Ländern heraus. Österreich habe in Mittel- und Osteuropa sehr viel Wertschöpfung und Dynamik für die österreichische Volkswirtschaft aus den Investitionen auf diesen Märkten erhalten, und stünde besser da als andere. Nun müsse für Stabilität gesorgt werden, was vor allem auch eine nationalstaatliche Frage sei. Das gelte vor allem für die Liquidität, die Stabilität der Währung und eine ordentliche Budgetplanung in diesen Ländern. Europa und auch die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten auch darüber nachdenken, was geschehe, wenn der internationale Währungsfonds oder andere internationale Finanz-Institute in diesen Ländern Hilfestellung geben sollen.

Für den öffentlichen Dienst ist im Ministerrat, rechtzeitig vor dem Beginn der intensiven Phase der Bewerbungsschreiben, die Neuaufnahme von 300 Lehrlingen beschlossen worden. Damit bilde der Bund dann insgesamt 1.100 Lehrlinge aus. "Der öffentliche Dienst muss ein Beispiel geben, dass auch in wirtschaftlich kritischeren Zeiten nicht gerade dort gespart wird, wo ein Teil der Zukunft unseres Landes liegt: an der Ausbildung der jungen Menschen", sagte Faymann. Ein Teil der Zukunft werde eben auch mit einer guten Lehrlingsausbildung entschieden.

Für Investitionen in 71 Bundesschulen, die die Konjunktur beleben und Bildungsmaßnahmen beinhalten, wurde ein Schulentwicklungsplan mit 600 Millionen Euro für 2009 und 2010 beschlossen. Das Schulbauprogramm bei dem auch die umsetzbaren Länderprojekte berücksichtigt sind, umfasst bis 2018 insgesamt 1, 7 Milliarden Euro.

Begonnen haben gestern die Budgetverhandlungen für das erste Doppelbudget 2009/2010. Das sei, so Finanzminister Pröll, eine große Herausforderung, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Menschen entlastet werden sollen. Es gebe ein gutes Einsparungspotential, das sich, wie Bundeskanzler Faymann betonte, aber erst gegen Ende der Legislaturperiode nach der Steuerreform spürbar auswirken werde. Er ist sicher, dass "wir mit unseren Maßnahmen ganz vorne dabei sein werden" und Österreich im Vergleich mit den anderen EU-Ländern gut abschneiden werde.

Aktuelle Bilder zur heutigen Pressekonferenz nach dem Ministerrat sind kostenfrei über das Fotoservice des Bundespressedienstes,
http://fotoservice.bundeskanzleramt.at abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Angelika Feigl
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2758
0664/842 80 80

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0004