Martinz: Tibet-Hotel scheitert am blau-orangen Chaos

Tibet-Akt eine Woche lang unter Verschluss, keine Gespräche, keine Beantwortung der offenen Fragen. Wirtschaftsförderungs-Beschluss noch immer nicht gefallen.

Klagenfurt (OTS) - "Vorige Woche haben wir gesagt, Tibet-Hotel zurück an den Start. Eine Woche lang ist nichts passiert, kein Gespräch, kein Telefonat. Wenn es dem BZÖ wirklich ernst wäre mit der Umsetzung dieses Pro-jektes, hätte die Partei den Beschluss-Akt ordentlich vorbereitet. Wenn wir Investoren 14 Mio. Euro öffentliches Geld geben sollten, dann wollen wir wissen, wer sie sind - und zwar nicht durch Überlieferung Dritter!", hält LR Josef Martinz heute nach der Regierungssitzung fest.
Er sei jedenfalls dagegen, dass ein 14-Millionen-Förderakt einfach übers Knie gebrochen werde. "Mir ist klar, dass sich die Görtschitztaler Hoffnungen machen, die vom BZÖ auch noch geschürt werden. Aber nicht einmal der Wirtschaftsförderungsfonds hat noch einen Beschluss für dieses Projekt gefasst", weist Martinz hin. Jeder Unternehmer in Kärnten habe zuerst die Zusage von der öffentlichen Förderstelle vorzulegen, bevor die Landesregierung die Förderung absegnet. "Was für unsere Betriebe gilt, hat auch für angebliche Russische Investoren zu gelten. Überhaupt, wenn sie über 60 % der Projektsumme aus öffentlichen Mitteln erhalten sollen", so Martinz. Die Überprüfung der Russischen Investoren durch einen ehemaligen FPÖ-Pressesprecher, der sich auch für den SK Austria stark mache, sei für Martinz auf jeden Fall zu wenig. "Die jetzige orange Riege ist nicht in der Lage, Akte so einzubringen, dass sie auch beschlossen werden können. Auf Hören- und Sagen hin können wir nicht 14 Mio. Euro durchwinken", bekräftigt Martinz.
Martinz sei noch immer dafür, in Anbetracht der Verschärfung der Wirtschaftkrise zu überlegen, ob diese Millionen nicht bei den kleinen und mittleren Betrieben in Kärnten bzw. im Görtschitztal besser investiert wären.
"Wir haben aus dem Zukunftsfonds immer wieder Leit-Projekte für die Regionen beschlossen. Aber bei 14 Mio. Euro wir müssen wissen, mit wem wir es zu tun haben und bei wem wir das Steuergeld anlegen", hält Martinz fest.
Die Vorgangsweise des BZÖ erinnere laut Martinz in an alte Wahlzeiten: Ankündigungen, Schnellschüsse, Grundsatzbeschlüsse, aber keine Umsetzung. Beispiele gebe es genug: Ravensburger Spieleland, 3.000 Betten auf der Flattnitz, 5.000 Betten am Fuße der Petzen mit Golfplatz, Ausbau Goldeck und viele mehr. (Schluss)

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