Pröll zu Arbeitsmarkt: Pflegekräfte von Übergangsregelung ausgenommen

zu Budgetverhandlungen "kraftvoll helfen, aber maßvoll wirtschaften"

Wien (OTS) - "Zur Abfederung der wirtschaftlichen Entwicklung hat die Bundesregierung heute essentielle Maßnahmen beschlossen. Unter anderem haben wir in Punkto Arbeitnehmerfreizügigkeit die bestehende Übergangsregelung mit den EU-Mitgliedstaaten bis 2011 verlängert, andererseits die Forcierung der Lehrlingsbeschäftigung im Bund beschlossen", so Finanzminister Josef Pröll nach dem heutigen Ministerrat.

Ausgenommen von der Übergangsregelung sei Schlüsselpersonal aus insgesamt 67 Berufen, betonte der Finanzminister, etwa Wissenschafter oder Pflegekräfte. Mit dem Augenmerk, die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken, sei das ein weiterer wichtiger konjunktureller Impuls.
Außerdem gelte es, nun "ordentliche Budgets in Österreich zu organisieren". So soll beispielsweise durch massive Einsparungen bei den Ressorts notweniger Freiraum geschaffen werden. "Ja: Geld geben, kraftvoll helfen und maßvoll wirtschaften", fasste Pröll seine Budgetorientierung zusammen.

Zur Lage in den mittel- und osteuropäischen Ländern bemerkte der Finanzminister: "Die Lage ist angespannt, aber es besteht kein Grund zu übertriebener Besorgnis. Es gibt 3 Punkte, wo Europa und die internationalen Finanzinstitutionen nicht helfen können: Bei deren Budgetierung, bei deren Währungsstabilität und bei deren Liquidität. Doch Europa muss vorbereitet sein, um dann schnell schlagkräftig sein zu können, wenn es notwendig wird."

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