Gehaltslimits für Manager

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kogler Freundinnen und Freunde

Wien (OTS) - ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kogler Freundinnen und Freunde

betreffend Abschaffung Managerprivilegien

eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag gem. §74a Abs. 1 iVm §93 Abs. 2 GOG-NR der Abg. Bucher, Scheibner betreffend "BZÖ-Rettungspaket für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft"

Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt viele Banken und Unternehmen die Inanspruchnahme öffentlicher Gelder beantragen. Gleichzeitig verdienen die Manager dieser Banken und Unternehmen unverhältnismäßig hohe Summen, die angesichts der staatlichen Unterstützung mit öffentlichen Geldern nicht zu rechtfertigen sind. Managergagen sollten in diesem Fall begrenzt werden. Mittlerweile gibt es Bekenntnisse zur Begrenzung der Managergagen bis hin zum Bundeskanzler:

Staatssekretär Schieder im Morgenjournal am 6.2: "Überall dort, wo eigentlich das Management kommt und sagt, wir können alleine nicht mehr weiter, wir brauchen die Hilfe des Staates, ist es auch gerechtfertigt, dass man sagt, ja, die Hilfe des Staates gibt es unter bestimmten Auflagen. Und eine dieser Auflagen ist eben auch, dass weder Gratifikationen noch übermäßige Managergehälter ausbezahlt werden."

Wirtschaftsminister Mitterlehner im Mittagsjournal am 6.2.:
Mitterlehner kann sich vorstellen, dass alle Manager Abstriche manchen, die in irgendeiner Form um Steuergelder für ihre Unternehmen in Anspruch nehmen. Mitterlehner meint damit Finanzhilfen im Eigenkapitalbereich, aber auch Firmen, die Kurzarbeit beanspruchen, wo es ebenfalls um Steuergelder gehe.

Faymann im Mittagsjournal am 6.2.: "Eine begrüßenswerte Idee, die nächste Woche bei der Regierungsklausur besprochen werden wird."

Faymann im Standard Interview am 6.2.: "Dort, wo der Staat die Gagen bestimmt, weil die Betriebe oder große Anteile davon dem Staat gehören, ist in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit besonderer Sorgfalt vorzugehen. (...) Da habe ich eine ganz klare Meinung: Also ja zu einer Beschränkung der Gagen. Schwieriger ist die Frage, inwieweit mischt man sich in privatwirtschaftliche Betriebe ein. Auch da gibt es natürlich Fälle. Ich könnte mir eine Beschränkung durchaus bei Banken wie in England vorstellen, wo eine Verstaatlichung angedacht wird. Ich wünsche mir das für Österreich nicht, das muss ich auch dazusagen. Aber wenn so etwas notwendig ist, sind die Gagen von der Politik zu beschließen und zu verantworten. Für die öffentliche Diskussion sind diese Gagen auch mit dieser Obergrenze sehr hoch. Darum ist Demut angebracht und nicht übertriebene Protzigkeit."

Es ist zu begrüßen, dass nun offenbar endlich ein Umdenken einsetzt. Es besteht allerdings die Gefahr, dass es bei wirkungslosen Lippenbekenntnissen bleibt. Dies ist insofern umso dramatischer, als sich die Schere zwischen den Gehältern von Managern und Beschäftigten seit Jahren immer weiter öffnet. Laut Arbeiterkammer stiegen die Vorstandsgehälter der ATX-Unternehmen alleine von 2006 auf 2007 um 14 Prozent, der Bruttobezug für ein/e MitarbeiterIn verzeichnete gleichzeitig einen Rückgang von 5 Prozent. 2007 verdiente ein Top-Manager in Österreich laut AK-Angaben durchschnittlich 1.300.426 Euro und ein/e ArbeitnehmerIn 27.349 Euro. Der jüngst veröffentlichte Rechnungshof-Einkommensbericht zeigt, dass die durchschnittlichen Nettorealeinkommen österreichischer Beschäftigter seit 1998 größtenteils unverändert blieben. ArbeiterInnen müssen im Vergleich zu 1998 sogar reale Einkommensverluste von 6% hinnehmen.

Die Manager-Gehälter in jenen Unternehmen und Banken, die angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, sollen auf maximal 285.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Das entspricht dem Jahresgehalt des Bundeskanzlers.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Deckelung von Managergehältern im Fall von Staatshilfen insbesondere im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes in Höhe von 285.000 Euro Jahresgehalt beinhaltet. In dieses Maximal-Jahresgehalt sind alle Zusatzvergünstigungen wie Bonifikationen, Pensionszuzahlungen, Stock-Options, etc. mit ein zu beziehen."

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