Glawischnig: Fünf Milliarden Euro zur Ankurbelung zur Konjunktur

Entschließungsantrag Grünes Beschäftigungspaket

Wien (OTS) - ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

betreffend grünes Beschäftigungspaket

eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag gem. §74a Abs. 1 iVm §93 Abs. 2 GOG-NR der Abg. Bucher, Scheibner betreffend "BZÖ-Rettungspaket für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft"

Die internationale Finanzkrise ist längst auch eine internationale Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, OECD und EU-Kommission revidieren weltweit laufend ihre Prognosen nach unten. Während die Regierung bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen unter Berücksichtigung der so genannten Konjunkturbelebungspakete und der Steuersenkung noch von einer Stagnation des Wirtschaftswachstums ausging, ist nunmehr mit einer kräftigen Schrumpfung zu rechnen. Wirtschaftsforscher rechnen bereits mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) von mindestens 1%. Berechnungen der EU-Kommission zufolge schrumpft das BIP der Eurozone im Jahr 2009 um 1,9%, in Österreich um 1,2%. Selbst eine Schrumpfung von 2% ist vor dem Hintergrund der internationalen Prognosen möglich. Angesichts der jüngsten Ergebnisse des 4. Quartals für Deutschland (-2,1%) und Italien (-1,8%) und der Einbrüche des Wachstums in den mittel- und osteuropäischen Ländern ist dieses Szenario durchaus wahrscheinlich.

Die Bundesregierung hat zwei so genannte Konjunkturpakete beschlossen bzw. angekündigt. Das erste wurde bei einer Sondersitzung des Nationalrates am 28. Oktober 2008 beschlossen. Von der Regierung als Mittelstandsmilliarde betitelt konzentriert es sich vor allem auf zinsgünstige Kredite und Haftungen für KMUs. Das zweite so genannte Konjunkturpaket wurde im Dezember 2008 vorgestellt und beinhaltet vor allem 875 Mio. Euro Vorziehprojekte der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für zwei Jahre, Einführung einer degressiven Abschreibung und den so genannten "thermischen Sanierungsscheck" in Höhe von 100 Mio. Euro.

Den beiden so genannten Konjunkturpaketen ist gemein, dass sie weitgehend inhaltslos und nicht unmittelbar wirksam sind. Das erste Paket beinhaltet lediglich 70 Mio. Euro an budgetwirksamen Ausgaben, ist also eher eine Schilling- als eine Euromilliarde. Das Kernstück, der Mittelstandsfonds, hat erst vor kurzem noch seine Geschäftsführer per Stellenanzeige gesucht, die dann zunächst einmal Förderleitlinien zu erarbeiten haben. Das zweite Paket erschöpft sich ebenfalls weitgehend in Ankündigungen. Die BIG hat dem Vernehmen nach nicht ausreichend baureife Projekte um die genannten 875 Mio. vorzuziehen, andererseits befinden sich die wenigen vorgezogenen Projekte gerade einmal in der Ausschreibungsphase. Vorschläge für die Ausgestaltung des thermischen Sanierungsschecks werden derzeit erst in einer inter-ministeriellen Arbeitsgruppe entworfen.

Fazit: Die Regierung hat die wahre Dimension der Krise bis heute nicht erkannt. Die bisherigen so genannten Konjunkturpakete der Regierung werden nicht ausreichen, um einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wirkliche Investitionen sind notwendig. Das beharren auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in Zeiten der Wirtschaftskrise der falsche Weg und würde zu Wachstumsverlusten und noch höherer Arbeitslosigkeit führen.

Die Grünen haben schon im Oktober darauf aufmerksam gemacht, dass die so genannten Konjunkturpakete der Regierung zu wenig beinhalten und zeitlich zu spät wirken. Es braucht daher ein Paket im Ausmaß von 5 Mrd. Euro, das eine doppelte Dividende ermöglicht: Massive Investitionen in ökologische Bereiche, beispielsweise die thermische Gebäudesanierung, führen kurzfristig zu hohen Beschäftigungseffekten, langfristig zu Energie- und Kosteneinsparungen sowie mehr Energieunabhängigkeit und besserer Klimabilanz.

Ein richtiges Konjunktur- und Beschäftigungspaket muss daher rasch und unmittelbar wirken, sollte ein Volumen von 5 Mrd. Euro umfassen und vor allem in folgende Bereiche investieren:

• 1 Milliarde Euro für thermische Gebäude-Sanierung und Kesseltauschprogramm

Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) belegt, dass mit einer Investition von 1 Mrd. Euro in Gebäudesanierung 14.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das bedeutet die mit Abstand höchste Arbeitsplatzintensivität gemessen am Investitionsvolumen. In Summe könnten so zwischen 35.000 (Einfamilienhäuser) und 150.000 (mehrgeschossige) Wohneinheiten saniert werden.

  • 2 Milliarden Euro für Gemeindeinvestitionen Die Gemeinden sind der stärkste öffentliche Investor Österreichs. Die Gemeindeinvestitionen sind in den letzten Jahren allerdings zurück gegangen bzw. stagnieren. Für die von Städten und Gemeinden ausgehenden Beschäftigungsimpulse ist es daher essentiell, den inner-österreichischen Stabilitätspakt vorübergehend zu lockern. Diese Lockerung erfolgt durch die Anwendung der so genannten "golden rule", d.h. die Ausgaben für Investitionen werden für die Berechnung des Maastrichtsaldo nicht herangezogen. Damit werden die Voraussetzungen für ein groß angelegtes Gemeindeinvestitionsprogramm
  • von Kindergärten über Pflichtschulen und Radwegebau bis hin zur thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude - geschaffen.

• 1 Milliarde Euro für den Ausbau des öffentlichen Personen-Nah-und Regionalverkehrs

Das WIFO bestätigt, dass Investitionen in Ausbauten des öffentlichen Nahverkehrs beschäftigungswirksamer sind als jene in Großprojekte, wie zum Beispiel neue Autobahnteilstücke. Baureife Projekte liegen etwa in den städtischen Ballungsräumen Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg vor und müssen nur noch rasch begonnen bzw. beschleunigt umgesetzt werden.

• 1 Milliarde Euro für die Entlastung unterer Einkommen

Die BezieherInnen unterer Einkommen bleiben - entgegen der Jubelmeldungen aller Regierungskampagnen - bei Steuerreformen der Regierung regelmäßig unberücksichtigt. Eine Entlastung dieser EinkommensbezieherInnen durch Einführung eines Freibetrages in der Sozialversicherung oder Ausbau der Negativsteuer in der Einkommensteuer ist nicht nur sozialpolitisch gerecht, sondern wirkt kaufkraftstärkend und hat daher auch positive Beschäftigungseffekte. BezieherInnen unterer Einkommen haben erwiesenermaßen die höchste Konsumquote und kurbeln damit die Wirtschaft unmittelbar an.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, Initiativen zu ergreifen bzw. dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag für ein unmittelbar wirksames Beschäftigungspaket vorzulegen. Dieses soll einen Umfang von 5 Mrd. Euro aufweisen und insbesondere folgende vier Bereiche umfassen:

1. 1 Mrd. Euro für den Ausbau der thermischen Gebäude-Sanierung und Tauschprogramm für Öl-, Gas- und Kohlekessel
2. Lockerung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes um Städten, Gemeinden und in deren Eigentum befindliche Unternehmen ein umfassendes Investitionsprogramm im Ausmaß von ca. 2 Mrd. Euro zu ermöglichen
3. 1 Mrd. Euro für den beschleunigten Ausbau des öffentlichen Personen-Nah- und Regionalverkehrs, vor allem in städtischen Ballungsräumen mit bereits baureifen bzw. begonnen Projekten, und 4. Entlastung der BezieherInnen unterer Einkommen um 1 Mrd. Euro."

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