Faymann: Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform hat Arbeit aufgenommen - Einsparungspotentiale heben

Zu Konjunkturmaßnahmen: "Werden zu Besseren gehören" - Osteuropa-Paket soll auch bei EU-Rat Thema sein

Wien (SK) - Die Arbeitsgruppe für die geplante Verwaltungsreform habe heute ihre Arbeit aufgenommen, informierte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Ziel sei das Heben von Einsparungspotentialen: "Wir wollen Strukturen, die billiger das selbe leisten", auch um die notwendigen Mittel für die "Ankurbelung der Konjunktur" zu haben. Bezüglich der Konjunkturpakete erklärte Faymann, dass "die eingesetzten Maßnahmen zuerst wirken müssen", dann könne beurteilt werden. Er "geht aber davon aus, dass wir bezüglich der Bewältigung der Krise zu den Besseren gehören werden". Zum Thema Osteuropa-Paket unterstrich Faymann, dass "wir uns auch in schwierigen Zeiten als besonderer Partner verstehen". Auch beim EU-Rat solle das "Thema eine Rolle spielen". ****

In Sachen Verwaltungsreform gelte es, "dort zu sparen, wo es möglich ist" - und das u.a. in "guter Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Bundesländern und auch mit dem Rechnungshof-Präsidenten". Jetzt gehe es darum, "weg von den großen Überschriften hin zu konkreten Arbeitsschritten" zu kommen. "Wir haben ein konkretes Arbeitsprogramm, es gibt hier viel Potential, das es - bei Aufrechterhaltung der Qualität - zu heben gilt, weil wir sonst zentrale Maßnahmen für die Menschen nicht umsetzen könnten". Mit den "Österreich-Gesprächen" sei auch für die Einbindung der Oppositionsparteien gesorgt. "Größere Einsparungen" erwartet der Bundeskanzler "gegen Ende der Legislaturperiode".

Zur Frage der Konjunkturmaßnahmen erklärte der Bundeskanzler, dass Österreich über das zweitstärkste Konjunkturpaket in Europa verfüge. Auch sei man "gut in der Lage, zu zeigen, dass wir bei der Konjunkturbelebung und der Forcierung der Bildungsmaßnahmen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen", schloss Faymann. (Schluss) mb

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