Faymann: Übergangsregelungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 verlängert

Neuaufnahme von 300 Lehrlingen im Öffentlichen Dienst

Wien (SK) - Angesichts der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt
und des "großen Lohngefälles", das es in den 2004 der EU beigetretenen Staaten immer noch gebe, "haben wir die Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt, die es für die betreffenden Mitgliedsstaaten (z.B. Tschechische Republik, Slowenien, Estland) gibt, bis 2011 verlängert", so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Faymann informierte weiters darüber, dass im Öffentlichen Dienst, der "mit gutem Beispiel voran gehen soll, eine Neuaufnahme von 300 Lehrlingen geplant" sei. Damit gebe es auch heuer wieder über 1.000 Lehrlinge, die im Bundesdienst beschäftigt sind. ****

Mit der Verlängerung der Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit habe man eine "Regelung ausgeschöpft", die Österreich vertraglich zugesichert wurde und Teil der Vertragsbestimmungen war, ergänzte Faymann. Auch sei es - trotz der bestehenden Ausnahmen - "nicht gleichgültig", ob man eine Regelung, die vereinbart wurde, ausschöpft oder nicht, so Faymann mit Hinweis darauf, dass "der Unterschied zwischen Übergangsregelungen beschließen oder nicht beschließen zwischen 40.000 und 80.000 ArbeitnehmerInnen liegt". Ausnahmen gebe es hier etwa für Führungs-und Pflegekräfte, machte Faymann klar.

Thema im Ministerrat war auch der Schulentwicklungsplan:
Insgesamt werden hier bis 2018 1,7 Milliarden Euro in die Bildung investiert. Für heuer und nächstes Jahr gebe es allein 600 Millionen Euro - davon profitierten 71 Bundesschulen, so Faymann, der betonte, dass sowohl die vereinbarten Konjunktur- als auch die Bildungsmaßnahmen "Stück für Stück umgesetzt werden". Die Bundesregierung arbeite gemeinsam an wesentlichen Impulsen für die Zukunft des Landes, so der Bundeskanzler.

EU-Kommissar: Geht nicht um Frage der Posten

Zum Thema EU-Kommissar stellte Faymann auf Journalistenfragen klar, dass "das Allerwenigst-Wichtigste die Frage des Postens ist", vielmehr gehe es darum, "wie sich die Parteien bei den anstehenden EU-Wahlen schlagen". Er werde auch "ganz sicher nicht eine wochenlange Diskussion darüber führen, wer was wird", sondern seinen "Einsatz dafür leisten", dass die Menschen zur EU-Wahl gehen, die eine "wichtige" sei. Von zentraler Bedeutung sei auch Österreichs Einsatz dahingehend, dass die Ziele der Europäischen Union dergestalt sind, dass es zu einer "Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Menschen" komme und "nicht ein Wettbewerb nach unten angestrebt wird", so Faymann abschließend. (Schluss) mb

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