BZÖ-Grosz zu Althaus-Prozess: Einzigartiger Justizskandal - Ministerin hat Handlungsbedarf!

Eindruck, dass Justiz Althaus besser behandelt nicht von der Hand zu weisen - Mutmaßlicher Beschuldigter darf "Brieflein" an Gericht schicken - außergerichtliche "Mauschelei" beenden

Graz (OTS) - Eine verheerende Optik und einzigartige "Justizmauschelei" ortet der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in der Justizposse rund um die von der Staatsanwaltschaft Leoben gewählte Vorgangsweise, den Ministerpräsidenten Dieter Althaus entgegen aller Regeln nicht persönlich einzunehmen. "Eine Mutter und Ehefrau wurde aus bis heute nicht geklärten Umständen getötet, der mutmaßliche Verursacher des Unfalls geht frei aus und muss sich vor Gericht nicht verantworten, da er der Ministerpräsident von Thüringen ist. Hier geht es um Aufklärung und nicht um Besserstellung und Vertuschung. Jeder dahergelaufene Pistenrowdy muss vor Gericht, aber hier wird ganz offenbar außergerichtlich gemauschelt", kritisiert Grosz die schleppende und ganz offensichtlich einseitige Arbeit der zuständigen Justizbehörden in Leoben.

"Der Staatsanwaltschaft Leoben ist hinter die Ohren zu schreiben, dass vor dem Gesetz in Österreich jeder Mensch gleich ist. Das gilt auch für einen deutschen Politiker, der ganz offenbar keinerlei Verantwortungsbewusstsein gezeigt hat", so Grosz.

Der steirische BZÖ-Chef forderte Justizministerin Bandion-Ortner auf, die "Hofstaatshörigkeit" der Leobener Staatsanwaltschaft zu beenden. Der Eindruck, der durch diese Vorgangsweise entstehe, schade dem gesamten österreichischen Rechtssystem. "Selbstverständlich muss ein Angeklagter auch vor dem zuständigen Gericht einvernommen werden. Auch der Prozess und ein Urteil - wie immer es auch ausgehen mag -hat ohne Ansehen auf die Person stattzufinden", so Grosz abschließend.

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