Kurzarbeit: Kein Steuernachteil bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

ÖGB fordert schnelle Regelung im Rahmen der Steuerreform

Wien (ÖGB) - "Die Verlängerung und Flexibilisierung der Kurzarbeit ist in der jetzigen wirtschaftlichen Lage richtig und muss schnell umgesetzt werden", sagt der gf. Präsident des ÖGB, Erich Foglar. "Wir wollen aber nicht, dass kurz arbeitende Menschen neben verringerten Einkommen auch noch Nachteile bei der Besteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld haben. Das muss im Zuge der Steuerreform verhindert werden."++++

Während der Kurzarbeit erhalten die betroffenen ArbeitnehmerInnen niedrigere Einkommen, das AMS zahlt Kurzarbeits-Zuschüsse, einen weiteren Betrag zahlen die Unternehmen dazu, sodass die Einkommenseinbußen für die ArbeitnehmerInnen möglichst gering bleiben. "Wie hoch die Zuschüsse der Unternehmen ausfallen, ist Verhandlungssache zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft auf der einen und der Unternehmensleitung auf der anderen Seite", sagt Foglar. "Hier zeigt sich einmal mehr, dass starke BetriebsrätInnen gerade in schlechten Zeiten unverzichtbar sind." Derartige Vereinbarungen würden in der Regel festlegen, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld trotz reduzierter Arbeitszeit und trotz niedrigerem Monatseinkommen in voller Höhe ausbezahlt werden.

Die bisher mögliche Dauer der Kurzarbeit - in den meisten Fällen drei Monate - hatte nur geringe Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. "Wird die Kurzarbeit nun auf bis zu 18 Monate verlängert, wirkt sich das natürlich auf die Sonderzahlungen aus." Ein Sechstel des Jahresbruttoeinkommens ("Jahressechstel"), also im Normalfall genau das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ist steuerbegünstigt: Die ersten 620 Euro sind steuerfrei, der Rest vom 13. und 14. Lohn/Gehalt wird mit sechs Prozent versteuert. Arbeitet nun jemand aber ein ganzes Jahr kurz, wäre auch das Jahressechstel nach dem reduzierten Einkommen zu berechnen. Foglar: "Ausgerechnet jene, die wegen Kurzarbeit ohnehin schon Einkommenseinbußen hinnehmen, müssten zusätzlich steuerliche Nachteile bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Kauf nehmen."

Der ÖGB fordert daher, dass im Rahmen der Steuerreform festgelegt wird, dass das mit sechs Prozent (bzw. 620 Euro davon gar nicht) zu versteuernde Jahressechstel auf Grundlage des vollen Entgelts und nicht des Kurzarbeits-Entgelts zu berechnen ist. "Damit diese Regelung gleichzeitig mit der reformierten Kurzarbeitsregelung in Kraft treten kann, sollen die Regierungsparteien so rasch als möglich einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat einbringen und gemeinsam mit dem Beschluss der neuen Kurzarbeitsregelungen kommende Woche beschließen", fordert Foglar. (fk)

ÖGB, 17. Februar 2009 Nr.79

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