Lunacek: Faymanns Kuhhandel mit EU-Kommissar zeigt die Gleichgültigkeit der SPÖ

Grüne verlangen, Ergebnis der EP-Wahlen abzuwarten und dann zu entscheiden

Wien (OTS) - "Der voreilige Verzicht Faymanns als Regierungschef einen Kommissar für die nächste Kommission vorzuschlagen, unterstreicht die geringe Bedeutung die der Bundeskanzler der Europäischen Union beimisst. Mehr noch: Dieses parteipolitisch motivierte, machttaktische Kalkül, EU-Positionen mit innerösterreichischen Posten und Pöstchen abzutauschen, stellt eine Vorwegnahme des Wahlergebnisses zum Europäischen Parlament am 7.Juni dar. Denn das neugewählte Europäische Parlament wählt die Kommission. "Außerdem sollte die Benennung des/der neuen KommissarIn keine Sache alleine zwischen den beiden Regierungsparteien sein, sondern tatsächlich der beste Kopf gesucht und gefunden werden", sagte Lunacek.

Abseits dieses großkoalitionären Postengetausches übersieht Faymann, dass erst das neugewählte Europäische Parlament die Kommission wählt. Und die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament werden die Zusammensetzung der Kommission ganz zentral bestimmen. "Das Abwarten des Wahlergebnisses der Europawahl wäre also ein Mindesterfordernis für die Klärung der Frage, wen Österreich als Kommissar entsendet", so Lunacek. In jedem Fall zeigt die politische Geschäftemacherei Faymanns, dass der SPÖ politische Mitgestaltung und Einfluss in Europa ziemlich gleichgültig sein dürfte.

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