Hofer zu Sondersitzung: FPÖ wird zahlreiche substantielle Initiativen setzen

Solidaritätsfonds für Härtefälle unter Opfern der Wirtschaftskrise einrichten

Wien (OTS) - Die Wirtschaftskrise werde die Politik in den
kommenden Jahren ganz und gar fordern, so der stellvertretende FPÖ-Klubobmann NAbg Norbert Hofer eingangs seiner heutigen Pressekonferenz. "Da Exportmärkte einbrechen werden, muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir heute einbringen. Denn die Regierung ist bis dato nicht bereit, die zukunftsfähigen Vorschläge der Opposition anzunehmen. Etwa jenen, das Arbeitslosengeld genau jetzt zu erhöhen, da wir vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit stehen und zahlreiche Arbeitskräfte bald weit >unter Wert< arbeiten werden."

Ein weiterer Antrag der Freiheitlichen würde die längst überfällige Inflationsabgeltung des Pflegegeldes vorsehen. Gegen die Herren Ötsch und Michaelis, die die AUA in beispielloser Fahrlässigkeit heruntergewirtschaftet hätten, sei eine Schadenersatzklage anzustrengen, wozu man die Bundesregierung auffordere. "Denn auch der AUA-Kauf durch die Lufthansa wird vermutlich noch an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage scheitern", gab Hofer zu bedenken. "Die AUA ist deshalb jetzt gesundzuschrumpfen, um bald wieder handlungsfähig zu sein."

"Was die Gehaltsbeschränkung für Manager anlangt, so bleiben wir bei unserer Position, dass kein Manager staatsnaher Betriebe mehr verdienen soll als der Bundeskanzler. Dass Traumgagen nicht vor Minder- und Fehlleistungen bewahren, ist in diesem Zusammenhang ja vielfach dokumentiert." Hofer weiter: "Die kalte Progression ist zu beenden. Für den Spitzensteuersatz ist unserer Ansicht nach eine Einkommensgrenze von 80.000 Euro festzusetzen, um nicht den Mittelstand zu tangieren. Das Bankenrettungspaket ist zu reformieren, da etwaige Risken nicht ausreichend erwogen wurden. Was gar nicht sein darf, sind Riesenabfertigungen für gescheiterte Bankenmanager. Etwa jene einer Privatbank, die aufgefangen werden musste, deren Vorstände aber mit Abfertigungen zwischen 4,5 und 8 Millionen Euro ausgestattet wurden."

Abschließend stellte Hofer die freiheitliche Initiative für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds vor. In geschützten Bereichen Tätige, die nicht um ihre Arbeitsplätze zu fürchten hätten, sollten diesen Fonds speisen, der dann Härtefällen unter den Opfern der aktuellen und wohl noch lange anhaltenden Wirtschaftskrise zugute kommen solle.

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