Ministerrat: Kommuniqué der 7. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag,
17. Februar 2009, die 7. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betr. Forcierung der Lehrlingsbeschäftigung im Bund.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betr. die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft für die Jahre 2006 und 2007.

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betr. 7. Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst 2008; Berichtszeitraum 1. Juli 2005 bis 1. Juli 2007.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Operative Reservekräfte ("Operational Reserve Force", ORF) für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Juli 2010.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. MINURCAT (Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad); Entsendung eines Logistikkontingentes von bis zu 130 Angehörigen des Bundesheeres, eines Auf- und eines Abbauteams von bis zu je 50 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 15. März 2010.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Übereinkommen über Streumunition; Ratifikation.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus; Ratifikation.

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betr. Schulentwicklungsprogramm - Neu (SCHEP 2008); Neuauflage.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Inneres betr. Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007).

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Weiteranwendung des Übergangsarrangements zur Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei in der dritten Phase (2009 bis 2011); begründete Notifikation an die Europäische Kommission.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betr. seinen Besuch am 11. und 12. Februar 2009 in Kroatien, Ukraine, Rumänien und Bulgarien.

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