Leitl: Österreichs Osteuropainitiative kommt zum richtigen Zeitpunkt!

Europäische Solidarität gefragt - Bei Kurzarbeit mehr Flexibilität gefragt

Wien (PWK116) - "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann das
Ziel Österreichs nur lauten, besser als die anderen zu sein. Probleme jenseits unserer Grenzen können wir daher nicht einfach abblocken", betonte heute, Dienstag, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Die Osteuropainitiative Prölls komme daher zum richtigen Zeitpunkt. Österreich verdient 6 von 10 Euro im Export und ist einer der stärksten Handelspartner in den mittel- und osteuropäischen Erweiterungsländern. Um die Liquiditäts-und Finanzprobleme dort in den Griff zu bekommen, sei eine "europäische Solidarität und nicht Verantwortungslosigkeit" gefragt, so Leitl.

"Denn nicht nur Österreich braucht Osteuropa, sondern ganz Westeuropa muss größtes Interesse für unsere Nachbarn im Osten haben. So beträgt etwa der Handelsbilanzüberschuss des Euroraumes gegenüber den neuen EU-Mitgliedsländern über 60 Mrd. Euro. Das sichert Arbeitsplätze in Westeuropa", betonte der WKÖ-Präsident. Als Maßnahme schlug der WKÖ-Präsident, der gleichzeitig auch Ehrenpräsident der Europäischen Wirtschaftskammer ist, neben zusätzlichen Krediten des Internationalen Währungsfonds und einer Erhöhung der EU-Zahlungsbilnazhilfe ein zeitlich befristetes Aussetzen der staatlichen Kofinanzierung für Infrastrukturprojekte bei Inanspruchnahme von EU-Mitteln aus den Kohäsionsfonds vor.

Kritik äußerte Leitl am Deutschen Finanzminister Peer Steinbrück, der ein europäisches Hilfspaket für Osteuropa als nationales Interesse Österreichs bezeichnet hatte. Steinbrück übersehe dabei, dass Deutschland überproportional hoch in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern wirtschaftlich aktiv sei und auch hohe Kreditvolumen in diesen Ländern für deutsche Banken ausständig seien. Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands mit den 12 neuen EU-Mitgliedstaaten ist mit 19,5 Mrd. Euro etwa drei Mal so hoch wie jener Österreichs mit 6 Mrd. Euro. "Wir können nicht in guten Zeiten gute Geschäfte mit diesen Ländern machen, sie aber in schlechten Zeiten sich selbst überlassen", unterstrich der WKÖ-Präsident.

In Bezug auf den heimischen Arbeitsmarkt merkte Leitl an, dass in Sachen Kurzarbeit nun Handlungsbedarf bestehe. Es sei mehr Flexibilität gefragt bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. Fünf Menschen in Kurzarbeit seien ihm, Leitl, jedenfalls lieber als ein Arbeitsloser. Denn durch die Kurzarbeit könnten in Ausbildung und Qualifikation investiert werden um sich für den Aufschwung vorzubereiten. Man müsse nun aber endlich zu einer sozialpartnerschaftlichen Lösung kommen um die Kurzarbeit neu zu regeln. Leitl: "Wir brauchen eine flexible, KMU-taugliche, praxisgerechte Neuregelung der Kurzarbeit." Denn Kündigungen als Alternative zur Kurzarbeit will niemand.

Zum Thema der Zukunftssicherung des Standortes Österreichs betonte der WKÖ-Präsident die Bedeutung einer Verwaltungsreform. Hier sei "enormes Potential" vorhanden das angesichts des Drucks der Wirtschaftskrise rasch genutzt werden solle. "Denn so können wir durch Einsparungen budgetäre Reserven schaffen", so Leitl. An die Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die mit heutigem Tag ihre Arbeit aufnimmt, habe er deshalb große Erwartungen: "Nach der Krise darf es wegen der jetzt notwendigen Maßnahmen nicht zu Steuererhöhungen kommen. Daher müssen wir Geld in der Bürokratie sparen, um wieder den notwendigen finanziellen Spielraum zu bekommen." (us)

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