Spindelegger: "Regierungsbeschluss zur Genehmigung des Vertrags über das Verbot der Streumunition unterstreicht Österreichs Vorreiterrolle"

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung wird der Weg für die Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition durch das Parlament geebnet. Der Vertrag ist mit seinem umfassenden Verbot dieser menschenverachtenden Waffe ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Mit einer baldigen Ratifikation kann Österreich seine Vorreiterrolle im internationalen Prozess gegen Streumunition erneut unter Beweis stellen", so Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat.

Seit Anfang 2007 setzt sich Österreich als einer der Initiatoren des internationalen Prozesses gegen Streumunition konsequent für ein möglichst weitgehendes Verbot der Waffe und umfassende Opferhilfe ein. Als weltweit erstes Land hat Österreich im Januar 2008 ein Totalverbot von Streumunition beschlossen. Die Wiener Streumunitionskonferenz brachte im Dezember 2007 einen signifikanten Bewusstseinsschub für ein internationales Verbot und zahlreiche neue Unterstützer für den internationalen Prozess. Ergebnis war ein von der Staatenmehrheit getragener Entwurf eines völkerrechtlichen Übereinkommens, der im Mai 2008 bei einer Konferenz in Dublin angenommen wurde.

Am 3. Dezember 2008 wurde das Übereinkommen über Streumunition von 94 Staaten in Oslo feierlich unterzeichnet. Um die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Parlament und der Zivilgesellschaft in der Erarbeitung des Vertrages zu dokumentieren, unterzeichnete Österreich das Übereinkommen in Anwesenheit je einer Vertreterin des Parlaments und der Zivilgesellschaft. "Nun geht es um die zügige Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens. Damit leistet Österreich seinen Beitrag zur Linderung des inakzeptablen Leids, das vor allem Frauen und Kindern nach Beendigung eines Konflikts durch Blindgänger von Streumunition zugefügt wird", so Spindelegger, der darauf verwies, dass die Einhaltung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts auch ein Schwerpunkt Österreichs während der zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist.

Anlässlich des Beschlusses im Ministerrat betonte Außenminister Spindelegger neuerlich die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen und engagierten Bürgern, die auch in Zukunft Österreichs Unterstützung für ein rasches Inkrafttreten der Verbotskonvention sowie für deren Universalisierung und lückenlose Implementierung prägen wird.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3@bmeia.gv.at
http://www.aussenministerium.at
http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0002