Haimbuchner: "Rechnungshof muss Cross Border Leasing Verträge prüfen!"

FPÖ fordert zudem im Nationalrat und in den Landtagen Offenlegung der Kosten

Wien (OTS) - "Nach dem Verbund steigen nun auch die Wiener Linien aus den höchst umstrittenen Cross Border Leasing Verträgen aus, zumindest dort wo es möglich ist. Es gibt jedoch noch zahlreiche andere betroffene Unternehmen, wie beispielsweise die Linz AG, welche ganz oder teilweise der öffentlichen Hand unterstehen. Daher fordert die FPÖ eine Prüfung sämtlicher Cross Border Leasing Verträge durch den Rechnungshof, um endlich Transparenz über die Kosten zu schaffen", erklärt FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Zudem muss gegenüber dem Nationalrat und gegenüber den zuständigen Landtagen eine Offenlegung der Kosten erfolgen. Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die Auflösung der Cross Border Leasing Verträge und die Finanzkrise zeitlich zusammenfallen. Es steht zu befürchten, dass die betroffenen Unternehmen mögliche Verluste lediglich schönreden wollen", so der Rechnungshofsprecher weiter.

"Die politische Verantwortung für diese halblegalen Scheingeschäfte, wo wichtige Teile der österreichischen Infrastruktur und der Energiewirtschaft im Wert von mehreren Milliarden ins Ausland verkauft wurden, tragen SPÖ und ÖVP. Die FPÖ hat immer vor diesen Geschäften gewarnt und setzt sich für ein zukünftiges Verbot ein, damit kurzsichtige rote und schwarze Politiker nicht wieder österreichisches Eigentum verscherbeln können und dem Steuerzahler Kosten verursachen", schloss Haimbuchner.

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