Spindelegger: "Volle Rückendeckung für österreichische Arbeitnehmer"

Wien (OTS) - "Die Ausschöpfung der Übergangsfristen für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ist notwendig. Die Gründe, die 2004 die österreichische Bundesregierung veranlasst haben, diese Vorsichtsmaßnahme in den Beitrittsverträgen zu verankern, sind auch heute noch gültig. Gerade jetzt in Zeiten einer Wirtschaftskrise und der angespannten Lage am Arbeitsmarkt ist es wichtig, den Arbeitnehmern in Österreich volle Rückendeckung zu geben", erklärte Außenminister Michael Spindelegger heute am Rande des Ministerrats.

Die Bundesregierung hat diese Haltung zu den Übergangsfristen bereits im Regierungsprogramm festgehalten. Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung werden Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Außenminister Michael Spindelegger ermächtigt, der Europäischen Kommission in Brüssel mitzuteilen, dass Österreich beabsichtigt, die Übergangsfristen bis 2011 auszuschöpfen.

Spindelegger: "Diese Übergangsfristen haben es uns bisher ermöglicht, die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa wirksam und nach unserem Bedarf zu regeln. Österreich hat seinen Arbeitsmarkt nicht abgeschottet, sondern von Anfang an auf gezielte Liberalisierungsschritte, vor allem bei den qualifizierten Arbeitskräften gesetzt. In den letzten Jahren wurde der Arbeitsmarkt vor allem für Fachkräfte nach strenger Bedarfsprüfung bereits schrittweise geöffnet."

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