FPÖ-Kunasek: "Bundesheer als Billigpolizei!"

Höchste Zeit für konkrete Pläne - am besten ein klares Sicherheitskonzept - für Österreich. Zentraler Punkt darin muss langfristige Grenzraumsicherung sein

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Mario Kunasek, Mitglied im Landesverteidigungsausschuss und selbst Stabsunteroffizier beim Bundesheer, sieht den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres alles andere als zielführend. "Im Gegenteil, unser Bundesheer wird hier zur Billigpolizei degradiert", kritisiert er heftig in Richtung Bundesminister Darabos.

Wie Darabos gestern verlautbaren habe lassen, entwickle sich der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich und im Burgenland zum vollen Erfolg. Die Bevölkerung sei dem Bundesheer unendlich dankbar für die großartigen Leistungen. Was Darabos aber nur am Rande erwähnt habe: Die wahre Tätigkeit des Bundesheeres sei zum reinen 'Beobachten und Melden' degradiert worden. Kunasek dazu:
"Die Befugnis der Soldaten ist auf diese Handlungen begrenzt."

Dieser Assistenzeinsatz ist für Kunasek alles andere als zielführend. "Das Bundesheer hat ohnedies schon ein gravierendes Budget-Problem", blickt der steirische Landesparteisekretär hinter die Kulissen, "da kann es nicht sein, dass unsere Soldaten zur Billigpolizei degradiert werden!". Für ihn ist klar: "Dass das Bundesheer einen solchen Assistenzeinsatz übernehmen muss, ist definitiv auf einen Mangel an Exekutivbeamten zurückzuführen."

Handlungsbedarf sieht Kunasek vor allem bei den Bundesministern Darabos und Fekter: "Darabos hat die Verantwortung, sich bei einem solchen Assistenzeinsatz zumindest für eine adäquate Kostenverteilung einzusetzen - die Wahrheit ist allerdings, dass die finanziellen Mittel für das Bundesheer auf mehr als ein Minimum gekürzt wurden. Für Innenministerin Fekter liegt das Problem ebenso auf der Hand: Der Mangel an Exekutivbeamten muss endlich kompensiert werden."

An die beiden Minister geht auch der abschließende Appell von Kunasek: "Es ist an der Zeit, konkrete Pläne - am besten ein klares Sicherheitskonzept - für Österreich auf den Tisch zu legen. Ein zentraler Punkt darin muss eine langfristige Grenzraumsicherung sein, denn das österreichische Bundesheer zur Billigpolizei zu degradieren kann keine Dauerlösung sein."

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