Städtebund: Ausbau des Öffentlichen Verkehrs jetzt forcieren

VerkehrsstadträtInnen der Landeshauptstädte fordern massive Investitionen

Wien (OTS) - Zur Ankurbelung der Konjunktur muss gerade jetzt der städtische öffentliche Verkehr durch Bund, Land und Umlandgemeinden mitfinanziert werden, forderten die VerkehrsstadträtInnen der Landeshauptstädte gestern, Montag, anlässlich eines Treffens in Wien.****

"Die Finanzierungsverantwortung des Bundes für überregionalen, regionalen und städtischen Verkehr ist in einem eignen Gesetz, dem ÖPNRV-G, festzuschreiben", so DI Walter Peer, Innsbrucker Verkehrsstadtrat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes und der gastgebende Wiener Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker unisono.

Die positiven Auswirkungen einer umweltfreundlichen städtischen Verkehrspolitik werden durch äußere Einflüsse wie Einpendler, die den eigenen PKW verwenden und fehlende Vertaktung und/oder fehlende Tarifgemeinschaften der städtischen und regionalen öffentlichen Verkehre ad absurdum geführt. Aus ökologischen und städteplanerischen Gründen - wie der Reduktion des CO2-Ausstosses und der Feinstaubbelastung sowie der Erschließung von Stadterweiterungsgebieten - müssen Österreichs Städte kurz- und mittelfristig kostenintensive Investitionen im städtischen öffentlichen Verkehr tragen. Es ist daher aus Sicht des Städtebundes erforderlich, gemeinsam mit Bund, Ländern und Städten den Bürgern, die im städtischen Gebiet und in Stadt-Umland-Gemeinden leben und arbeiten, den öffentlichen Verkehr als gut funktionierende Alternative zum motorisierten Individualverkehr anzubieten. Dazu bedarf es der Akkordierung und Integrierung der einzelnen Verkehrsmaßnahmen von Bund, Ländern und Städten.

"Will der Bund seine Aufgaben in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrsinfrastruktur ernsthaft wahrnehmen, sind langfristige Mittelzusagen und regionale Lösungen für den öffentlichen Verkehr notwendig." so Peer und Schicker. "Darüber hinaus sind Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr eine wichtige Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur", erläutert Martin Ruepp, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Städtebunds und Vizebürgermeister der Stadt Dornbirn.

In diesem Zusammenhang fordern die Städte eine Verteilung der zusätzlichen Mittel nach objektiven Beurteilungskriterien auf der Grundlage schlüssiger Umweltverbundkonzepte. "Der Städtebund ist gerne bereit, eine zur Bewertung von Nahverkehrsplänen geeignete Kriterienliste vorzulegen", schließen Peer und Schicker. Alle Landeshauptstädte unterstützen diese Forderung.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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