Haimbuchner: "Einsparungspotentiale bei Verwaltung müssen voll ausgeschöpft werden!"

FPÖ fordert rasche Umsetzung bei Einsparungen und umfassende Steuersenkungen

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung setzt heute einen Schritt,
welchen die FPÖ bereits seit Langem von dieser einfordert. Die möglichen Einsparungspotentiale sollen gemeinsam mit dem Präsidenten des Rechnungshofes ausgelotet werden. Diese Potentiale bei der Verwaltung müssen aber in vollem Umfang ausgeschöpft werden", forderte heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"SPÖ und ÖVP dürfen sich keine halben Sachen mehr erlauben. In Zeiten der Hochkonjunktur wurde der aufgeblähte Apparat beibehalten und die Große Koalition war nicht in der Lage, eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform auf Schiene zu bringen. Jetzt muss der Staat seine Ausgaben erhöhen, um die Bankenpakete und Konjunkturprogramme finanzieren zu können. Nun hat sogar Rot-Schwarz eingesehen, dass daher Einsparungen unerlässlich sind", erläuterte der Rechnungshofsprecher weiter.

"Das Einsparungspotential von acht Milliarden Euro muss jetzt rasch umgesetzt werden, um den Bürgern endlich einen schlanken und effizienten Staat gewährleisten zu können. Die erzielten Einsparungen müssen zudem den Bürgern eins zu eins über umfassende Steuersenkungen zu Gute kommen. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass diese Regierung aufgrund der schlechten Erfahrungen die mit SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit gemacht werden mussten, einen erfolgreichen Wurf zustande bringt", schloss Haimbuchner.

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