FPÖ-Stefan: Staatsreform: Völlige Inkompetenz der vorigen Regierung wird bestätigt und von rot-schwarzer Neuauflage fortgesetzt

Finanzminister erkennt in Anfragebeantwortung keine Einsparungen durch die Reform der Schulverwaltung - FPÖ will aktiv an Staatsreform mitwirken

Wien (OTS) - "Inkompetenz, so nenne ich die uns gegenüber vermittelte Unfähigkeit des Finanzministers, das finanzielles Einsparungspotential durch eine Reform der Schulverwaltung einzuschätzen. Diese soll nämlich vor dem Hintergrund einer Effizienzsteigerung und Kostensenkung durchgeführt werden. Für diese Reform müssen doch konkrete Einsparungsziele ins Auge gefasst worden sein", ärgert sich FPÖ-NAbg. Mag. Harald Stefan über eine etwas legere Anfragebeantwortung (472/AB) zur Anfrage (463/J) der FPÖ betreffend finanzielle Einsparung durch eine Staats- und Verwaltungsreform durch Finanzminister Josef Pröll, aus der keinerlei anschauliche Zahlen dazu hervorgingen.

Die Anfragenbeantwortung insgesamt erwecke den Eindruck einer gewissen Planlosigkeit der Regierung in Sachen Staats- und Verwaltungsreform. Unter Hinweis auf Arbeitsgruppen und laufende Diskussionen versuche Pröll, sich klarer Stellungsnahmen zu entziehen. Das ganze Dokument deute auf einen schweren Grad von Informationsnotstand hin, zeigt Stefan auf.

"Höhepunkt ist letztlich der Versuch, der Expertengruppe, die in der letzten Legislaturperiode eingesetzt und im Bundeskanzleramt eingerichtet wurde, die Verantwortung für den Verfassungspfusch der letzen Regierung zuzuschieben", wie der Anfragebeantwortung zu entnehmen sei, sagt Stefan.

Zu den offenbar erwarteten Einsparungen durch eine verfassungsmäßige Verankerung der Sozialpartner meint Stefan: "Keineswegs würden sich alle Experten dafür hergeben, so eine Empfehlung auszusprechen, um damit eine Einrichtung ohne jegliche Legaldefinition - wie die Sozialpartnerschaft - in der Verfassung zu verankern." Er ist sich sicher, dass ein Teil der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Verfassungs- und Verwaltungsreform wirkliche Experten gewesen seien und diese sicher nicht empfohlen hätten, so etwas in die Verfassung zu schreiben.

Nachdem Faymann "Nur die ernsthafte Absicht!" davon abhängig mache, den neuen Anlauf einer fundierten Staats- und Verwaltungsreform zu einem positiven Ergebnis zu verhelfen, "werden wir der neuen Expertengruppe jetzt ganz genau auf die Finger schauen", sagt Stefan und weist zudem wiederholt darauf hin, dass die Opposition, insbesondere die FPÖ, bereit sei, bei einer Reform aktiv mitzuwirken, sofern die Regierung dazu einlade.

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