Grüne Wien: Cross border Leasing - Geheimniskrämerei geht weiter

Margulies: Grüne fordern gänzliche Offenlegung von CBL-Deals

Wien (OTS) - Kritik an der Geheimniskrämerei der SPÖ in Sachen Cross Boarder-Leasing kommt von den Grünen Wien. "Im heutigen Finanzausschuss verweigerte Stadträtin Brauner nähere Auskünfte zu den aufgelösten Cross Border Leasing-Transaktionen der Wiener Linien. Wieviel die jetzige vorzeitige Vertragsauflösung die Wiener Linien und somit die Stadt Wien kostet, bleibt also im unklaren", so der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies.

"Stadträtin Brauner verniedlicht die Probleme betreffend Cross Border Leasing-Transaktionen und stellt sie gegenüber dem Gemeinderat falsch dar. Fakt ist jedoch: Cross Border Leasing-Geschäfte dieser Art sind in den USA seit 2004 verboten und werden mittlerweile, wie auch schon einige Urteile amerikanischer Gerichte zeigen, als versuchte Steuerhinterziehung eingestuft", so Margulies.

All jene Investoren, die das Vergleichsangebot der amerikanischen Steuerfahndung zur Auflösung von CBL-Transaktionen nicht angenommen haben, erhöhen jetzt den Druck auf ihre Vertragspartner, um doch noch Gewinne erzielen zu können. Margulies fordert Brauner auf, mit den Vertragspartnern aller von der Stadt Wien abgeschlossenen CBL-Verträge zwecks vorzeitiger Auflösung der Transaktion in Kontakt zu treten. Falls dabei der dabei entstandene Barwertvorteil refundiert werden sollte, dann möge dies auch geschehen. "Wer sich jetzt immer noch damit brüstet an der globalen Steuerhinterziehung verdient zu haben, hat aus der Wirtschaftskrise nichts gelernt", so Margulies abschließend.

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