- 16.02.2009, 12:56:25
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Kickl: Eiskalter ÖVP-Kaltenegger
Arbeitslosengeld-Zynismus auf dem Rücken der Arbeitslosen - Kaltenegger soll z.B. LH Pröll einbremsen
Wien (OTS) - "ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger ist einer mehr in
den schwarzen Reihen der eiskalten Neoliberalisten", kommentierte
heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die
Abfuhr des ÖVP-Parteimanagers für den Vorstoß, das Arbeitslosengeld
zu erhöhen, um den Betroffenen die Lebenssituation wenigstens
teilweise zu erleichtern. In einer Phase, wo die Zahl der
Arbeitslosen als Opfer dubioser Spekulationsgeschäfte täglich
ansteige, davon zu sprechen, dass eine Erhöhnung des
Arbeitslosengeldes den Anreiz zur Arbeitssuche mindere, sei eiskalter
Zynismus auf Kosten der Betroffenen. Dass diese Aussage vom
Generalmanager einer Partei stamme, deren niederösterreichischer
Landeshauptmann die Gehälter für "seine" Bürgermeister und
Gemeindemandatare um bis zu 170 Prozent erhöhe und deren ehemaliger
Wirtschafts- und Arbeitsminister am Rücken von Mitarbeitern von
Schuhgeschäften peinlich um Promi-Rabatte feilsche, passe nur zu gut
ins Bild einer Partei, die den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung
längst verloren habe.
"Dieselbe ÖVP, deren Parteichef für Freund Konrad
Raiffeisen-Krisenfeuer im Osten spielen muss und dafür bereit ist,
Unsummen an Steuergeld in die Hand zu nehmen, hat für die armen
Teufel, die ohne eigenes Verschulden unter die Räder der Krise
kommen, kein Herz. Die Wählerinnen und Wähler werden diesem Kurs der
Hartherzigkeit bald ihre Antwort geben", so Kickl abschließend.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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