Kickl: Eiskalter ÖVP-Kaltenegger

Arbeitslosengeld-Zynismus auf dem Rücken der Arbeitslosen - Kaltenegger soll z.B. LH Pröll einbremsen

Wien (OTS) - "ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger ist einer mehr in den schwarzen Reihen der eiskalten Neoliberalisten", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Abfuhr des ÖVP-Parteimanagers für den Vorstoß, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, um den Betroffenen die Lebenssituation wenigstens teilweise zu erleichtern. In einer Phase, wo die Zahl der Arbeitslosen als Opfer dubioser Spekulationsgeschäfte täglich ansteige, davon zu sprechen, dass eine Erhöhnung des Arbeitslosengeldes den Anreiz zur Arbeitssuche mindere, sei eiskalter Zynismus auf Kosten der Betroffenen. Dass diese Aussage vom Generalmanager einer Partei stamme, deren niederösterreichischer Landeshauptmann die Gehälter für "seine" Bürgermeister und Gemeindemandatare um bis zu 170 Prozent erhöhe und deren ehemaliger Wirtschafts- und Arbeitsminister am Rücken von Mitarbeitern von Schuhgeschäften peinlich um Promi-Rabatte feilsche, passe nur zu gut ins Bild einer Partei, die den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung längst verloren habe.

"Dieselbe ÖVP, deren Parteichef für Freund Konrad Raiffeisen-Krisenfeuer im Osten spielen muss und dafür bereit ist, Unsummen an Steuergeld in die Hand zu nehmen, hat für die armen Teufel, die ohne eigenes Verschulden unter die Räder der Krise kommen, kein Herz. Die Wählerinnen und Wähler werden diesem Kurs der Hartherzigkeit bald ihre Antwort geben", so Kickl abschließend.

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