NR-Sondersitzung: BZÖ-Bucher fordert Infrastrukturholding

Wien (OTS) - "Wir brauchen eine österreichische
Infrastrukturholding, die sich über alle diese staatsnahen
Unternehmen "darüber stülpt", und die eine klare wirtschaftliche
Zielrichtung vorgibt", forderte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef
Bucher in einer Pressekonferenz. "Diese Holding muss dann ganz klar
sagen, welchen Auftrag in nächster Zukunft die einzelnen
Infrastrukturunternehmen haben. Von der ASFINAG über ÖBB, Verbund und
OMV bis hin zu allen staatsnahen und staatsanteiligen Unternehmen
sollen unter dieses gemeinsame Dach", so Bucher weiter.

Daraus resultiere dann auch klarerweise eine durchstrukturierte
Aufgabenstellung. Ebenso würden sich keine Probleme bei den
Managergehältern ergeben. "Diese Manager in staatsnahen Unternehmen
dürfen dann nicht mehr als der Bundespräsident verdienen", erklärte
Bucher.

"In der morgigen vom BZÖ einberufenen Sondersitzung werden wir eine
Reihe von weiteren Vorstellungen präsentieren, um durch die aktuelle
Wirtschaftskrise den geringsten Schaden zu erleiden. Wir werden dazu
einen Dringlichen Antrag im Parlament einbringen", sagte Bucher.

Diese Bundesregierung nehme zwar sehr viel Geld in die Hand, aber
gebe dieses für die "falschen Dinge" aus, wie etwa für das
AUA-Debakel, das dem Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten werde,
oder für die FIMBAG, die ÖBB-Spekulationen mit über 600 Millionen
EURO samt Inseraten, Honoraren und Wahlkampfkosen mit weiteren 100
Millionen Euro. "In Summe belaufen sich diese Kosten auf 1, 7 Mrd.
Euro, das wäre ungefähr der Betrag, den wir - außer für eine
Steuerreform - für andere konjunkturelle Maßnahmen besser zum Einsatz
bringen würden", meinte Bucher.

In diesem Dringlichen Antrag, der sich in drei Teile gliedert, gebe
es eine klare Entlastung für die Bürger, eine Wirtschaftsstärkung und
eine Beschäftigungssicherung sowie Maßnahmen für
Zukunftsinvestitionen. Bucher: "Unser Flat Tax-Modell würde eine
Entlastung für die Bürger von fünf Milliarden bringen. Darüber hinaus
fordern wir eine Herabsetzung der NoVA. In einer ersten Etappe sollte
die NoVA von derzeit 16 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden."
Das würde eine Einsparung von ca. 200 Millionen Euro bringen, wenn
man auch die Umsatzsteuerentlastung dazurechnet. Weiters forderte
Bucher die Abschaffung der Kreditgebühr. Im Bereich der
Wirtschaftsstärkung stellen wir uns vor, dass "man sofort darangeht,
die Basel II Richtlinien aussetzt und auf Basel I zurückgeht".

Gleichzeitig brauche es aber eine Staatsbank zur Überbrückung, da die
Banken ihre Tresore gegenwärtig nicht aufsperren und lieber das Geld
horten. "Es ist daher sehr wichtig, eine Staatsbank zu installieren,
etwa über die Kontrollbank", so Bucher, der auch einen
Mittelstandsgarantiefonds für die kleinen mittelständischen
Unternehmen in der Größenordnung von 5000 Euro pro Betrieb
einfordert. Wichtige Punkte seien auch noch eine Investitionsprämie
(von 10 Prozent befristet auf 1,5 Jahre), ein Fonds für innovative
Unternehmen und auch die betriebliche Forschung müsse aufgestockt
werden.

"Dieses AUA-Debakel ist europaweit einzigartig. Faymann und Molterer
haben die leidige Geschichte der AUA zu verantworten. Wir fordern
daher, dass die Ansprüche des Herrn Ötsch zumindest solange nicht
ausbezahlt werden, bis die Schadenersatzansprüche der Republik
abgehandelt werden", verlangte Bucher.

Abschließend forderte der BZÖ-Klubobmann eine Krankenkassen-Holding.
Das wäre mach- und realisierbar. Es müsse unbedingt eine
Reformfahrplan an diese 100 Millionen Euro-Finanzspritze
verabschiedet werden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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