NR-Sondersitzung: BZÖ-Bucher fordert Infrastrukturholding

Dringlicher Antrag für Wirtschaftsstärkung, Beschäftigungssicherung und Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen

Wien (OTS) - "Wir brauchen eine österreichische Infrastrukturholding, die sich über alle diese staatsnahen Unternehmen "darüber stülpt", und die eine klare wirtschaftliche Zielrichtung vorgibt", forderte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in einer Pressekonferenz. "Diese Holding muss dann ganz klar sagen, welchen Auftrag in nächster Zukunft die einzelnen Infrastrukturunternehmen haben. Von der ASFINAG über ÖBB, Verbund und OMV bis hin zu allen staatsnahen und staatsanteiligen Unternehmen sollen unter dieses gemeinsame Dach", so Bucher weiter.

Daraus resultiere dann auch klarerweise eine durchstrukturierte Aufgabenstellung. Ebenso würden sich keine Probleme bei den Managergehältern ergeben. "Diese Manager in staatsnahen Unternehmen dürfen dann nicht mehr als der Bundespräsident verdienen", erklärte Bucher.

"In der morgigen vom BZÖ einberufenen Sondersitzung werden wir eine Reihe von weiteren Vorstellungen präsentieren, um durch die aktuelle Wirtschaftskrise den geringsten Schaden zu erleiden. Wir werden dazu einen Dringlichen Antrag im Parlament einbringen", sagte Bucher.

Diese Bundesregierung nehme zwar sehr viel Geld in die Hand, aber gebe dieses für die "falschen Dinge" aus, wie etwa für das AUA-Debakel, das dem Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten werde, oder für die FIMBAG, die ÖBB-Spekulationen mit über 600 Millionen EURO samt Inseraten, Honoraren und Wahlkampfkosen mit weiteren 100 Millionen Euro. "In Summe belaufen sich diese Kosten auf 1, 7 Mrd. Euro, das wäre ungefähr der Betrag, den wir - außer für eine Steuerreform - für andere konjunkturelle Maßnahmen besser zum Einsatz bringen würden", meinte Bucher.

In diesem Dringlichen Antrag, der sich in drei Teile gliedert, gebe es eine klare Entlastung für die Bürger, eine Wirtschaftsstärkung und eine Beschäftigungssicherung sowie Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen. Bucher: "Unser Flat Tax-Modell würde eine Entlastung für die Bürger von fünf Milliarden bringen. Darüber hinaus fordern wir eine Herabsetzung der NoVA. In einer ersten Etappe sollte die NoVA von derzeit 16 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden." Das würde eine Einsparung von ca. 200 Millionen Euro bringen, wenn man auch die Umsatzsteuerentlastung dazurechnet. Weiters forderte Bucher die Abschaffung der Kreditgebühr. Im Bereich der Wirtschaftsstärkung stellen wir uns vor, dass "man sofort darangeht, die Basel II Richtlinien aussetzt und auf Basel I zurückgeht".

Gleichzeitig brauche es aber eine Staatsbank zur Überbrückung, da die Banken ihre Tresore gegenwärtig nicht aufsperren und lieber das Geld horten. "Es ist daher sehr wichtig, eine Staatsbank zu installieren, etwa über die Kontrollbank", so Bucher, der auch einen Mittelstandsgarantiefonds für die kleinen mittelständischen Unternehmen in der Größenordnung von 5000 Euro pro Betrieb einfordert. Wichtige Punkte seien auch noch eine Investitionsprämie (von 10 Prozent befristet auf 1,5 Jahre), ein Fonds für innovative Unternehmen und auch die betriebliche Forschung müsse aufgestockt werden.

"Dieses AUA-Debakel ist europaweit einzigartig. Faymann und Molterer haben die leidige Geschichte der AUA zu verantworten. Wir fordern daher, dass die Ansprüche des Herrn Ötsch zumindest solange nicht ausbezahlt werden, bis die Schadenersatzansprüche der Republik abgehandelt werden", verlangte Bucher.

Abschließend forderte der BZÖ-Klubobmann eine Krankenkassen-Holding. Das wäre mach- und realisierbar. Es müsse unbedingt eine Reformfahrplan an diese 100 Millionen Euro-Finanzspritze verabschiedet werden.

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