Endbericht der Untersuchungskommission "Psychiatrie": Keine Bestätigung für behauptete Missstände

SP-Deutsch: "Umfassende, seriöse Untersuchung brachte klares Ergebnis!"

Wien (SPW-K) - Insgesamt 115 Stunden und 56 Minuten widmete sich
die Untersuchungskommission zur Psychiatrie in Wien in 29 Sitzungen der "Ermittlung des Sachverhaltes", wie die offizielle Aufgabenstellung in der Stadtverfassung lautet: Dazu wurden 53 ZeugInnen bzw. ExpertInnen aus dem In-und Ausland befragt und hunderte Seiten an Unterlagen angefordert und gesichtet. In der kommenden 30. Sitzung am 19. Februar liegt nun der Endbericht der Kommission vor. Wichtigste Schlussfolgerung: Eine Bestätigung für die behaupteten Missstände konnte nicht gefunden werden.

"Das ist das klare Ergebnis einer umfassenden und mit größter Sorgfalt geführten Untersuchung", sagte heute der Sprecher der SPÖ-Fraktion in der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian Deutsch, vor Journalisten. "Für die SPÖ stand in dieser Kommission eine seriöse und ernsthafte Arbeit absolut im Vordergrund. Wir waren sehr daran interessiert, dass alle behaupteten Missstände auf den Tisch kommen. Leider haben ÖVP und Grüne die Kommission oft nur als Showbühne missbraucht und bis zum Schluss keine Beweise für ihre Behauptungen und Vorwürfe vorgelegt!"

Der Bericht: Keine politische Verantwortung

In der kommenden Sitzung am 19. Februar beendet die Untersuchungskommission ihre Tätigkeit mit dem Beschluss eines Endberichtes. Im nächsten Gemeinderat wird dann über die Kenntnisnahme des Berichtes abgestimmt.

Konkret werden im Bericht folgende Schlüsse aus den Untersuchungen der Kommission gezogen:

"Insgesamt konnten die im Antrag als Missstände angeführten Vorwürfe nicht bestätigt werden, weshalb auch keine politische Verantwortung für Missstände vorliegt, da
- ein Organisationsversagen nicht erkennbar war,
- die Pflege- und Behandlungsqualität durch eine gute Personalausstattung stets gewährleistet war,
- freiheitsbeschränkende Maßnahmen in gesetzeskonformer Weise und mit höchstem medizinischen Verantwortungsbewusstsein nur in Ausnahmefällen und in individuell effizientester und schonendster Weise erfolgten,
- die bei der unabhängigen und weisungsfreien Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft im Psychiatriebereich eingelangte geringe Anzahl an Beschwerden (jährlich seit 2002 zwischen 13 und 30) Einzelmängel betrafen und nach Ansicht des Patientenanwaltes keinesfalls auf Missstände hindeuteten,
- das Beschwerdemanagement offensichtlich funktionierte,
- die Verfahren bezüglich der als "aufklärungsbedürftig" bezeichneten Todesfälle staatsanwaltschaftlich eingestellt wurden und dabei weder ein individuelles, geschweige denn ein systemindiziertes Verschulden festgestellt werden konnte. Hiezu wurde von externen ExpertInnen auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass derartige Vorfälle leider auch unter optimalen Rahmenbedingungen nie gänzlich ausgeschlossen werden könnten,
- bezüglich der baulichen und infrastrukturellen Gegebenheiten lediglich im OWS (insbesondere im Pavillon 10) ein dringend erforderlicher Sanierungsbedarf erkennbar ist, dessen Behebung laut der Direktion des Hauses aber unmittelbar bevorsteht und auch ausreichend budgetmäßig bedeckt ist,
- laufend an der Qualitätsverbesserung, Dezentralisierung und Entstigmatisierung der Psychiatrie gearbeitet wird."

"Hervorgehoben wird im Bericht auch die Bedeutung einer positiven öffentlichen Diskussion über die Psychiatrie in Wien", sagt Christian Deutsch. "Eine Entstigmatisierung der Krankheit in der Öffentlichkeit ist wichtig, damit alle, die Hilfe und Unterstützung benötigen, sie genauso selbstverständlich ohne Angst und Scham in Anspruch nehmen wie andere ÄrztInnenbesuche auch!" Deshalb habe die SPÖ es auch abgelehnt, PatientInnen und Angehörige in der Kommission "vorzuführen": "Für uns standen dabei vor allem menschliche Gründe im Vordergrund: Ein öffentliches Bloßstellen von erkrankten und mitbetroffenen Menschen kam für uns nie in Frage!" Für diese Menschen sei die unabhängige PatientInnenanwaltschaft die richtige Anlaufstelle.

"Es ist wichtig, dass sich die Untersuchungskommission so intensiv mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt hat, wiewohl wir uns bewusst einer fachmedizinischen Bewertung enthalten haben", unterstrich Deutsch. "Insgesamt ist durch die Arbeit der Untersuchungskommission deutlich geworden, wie viele Maßnahmen die Stadt Wien gerade im Bereich Psychiatrie setzt bzw. bereits gesetzt hat."

Alle Infos und Unterlagen der SPÖ zur Untersuchungskommission sind im Internet abrufbar: www.rathausklub.spoe.at (Button Untersuchungskommission). (Schluss)

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