Mölzer: Lissabon-Vertrag ist kein Allheilmittel gegen die Wirtschaftskrise

Wien (OTS) - Angesichts der steigenden Zustimmung der Iren zum
Vertrag von Lissabon auf nunmehr 51 Prozent meinte der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, daß der neue EU-Vertrag kein
Allheilmittel gegen die Wirtschaftskrise sei. "Natürlich ist es den
Iren unbenommen, bei einer zweiten Volksabstimmung den
Lissabon-Vertrag anzunehmen. Wenn aber die steigende Zustimmung mit
der Annahme zusammenhängt, die EU könne die Folgen der Wirtschafts-
und Finanzkrise abfedern, dann dürften sich diese Hoffnungen nicht
erfüllen", betonte Mölzer.

Schließlich sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, der von Brüssel
forcierte freie Kapitalverkehr die wohl wichtigste Ursache für das
Überschwappen der Finanz- und Wirtschaftskrise von den USA nach
Europa. "Und auch der Vertrag von Lissabon hält an diesem Dogma fest.
Daher mögen verschiedene Hilfspakete die wirtschaftliche Lage einiger
in wirtschaftliche Schieflage geratenen Mitgliedstaaten zwar
kurzfristig verbessern, aber das Übel wird mit Sicherheit nicht an
der Wurzel angepackt. Denn dazu bedürfte es einer umfassenden
Kehrtwende, einer klaren Absage an den schrankenlosen
Neoliberalismus, die aber nicht in Sicht ist", schloß Mölzer.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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