Kickl: Kassenentschuldung allein genügt nicht - Strukturreformen sind notwendig

Wien (OTS) - Die Entschuldung der Kassen sei - vor allem in Anbetracht der jährlichen Zinsen im zweistelligen Millionenbereich -natürlich eine sinnvolle Maßnahme, es brauche aber starken politischen Druck, um eine echte und längst überfällige Strukturreform zustandezubringen, meinte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen von Gesundheitsminister Stöger zum Kassenstrukturfonds. Es wäre naiv anzunehmen, dass die Kassen hier selbst tätig würden. Daher müsse die Politik Vorgaben machen. Dringend notwendig wäre eine schrittweise Reduktion der Kassenzahlen. Auf Eigenvorschläge der Kassen zu warten kenne man schon aus der Ära Kdolsky, wo sich dies als nicht gerade effektiv erwiesen habe.

Bei allen Maßnahmen müsse aber die volle Versorgungssicherheit für alle Patienten gewährleistet sein, betonte Kickl, der die Finanzierung von Gesundheit und Pflege aus einem Topf verlangte. Kickl verwies auch darauf, dass es Außenstände von anderen Ländern in der Höhe von etlichen Millionen gebe, die man endlich eintreiben müsse. Man könnte dieses Geld auch vorbehaltlich von den österreichischen EU-Beiträgen einbehalten.

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