Cerwenka: VPNÖ-Parteienfinanzierung auf Kosten des Landesbudgets

Pröll-VP missbraucht Land als Selbstbedienungsladen

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP-Niederösterreich missbraucht das Land und das Landesbudget in ungenierter Weise als Selbstbedienungsladen für Parteienfinanzierung und für finanzielle Zuwendungen an ihre Vorfeldorganisationen. Während NÖ-Finanzreferent Wolfgang Sobotka beispielsweise für die Freiwilligen und die Rettungsorganisationen keinen Cent mehr an Unterstützung übrig hat, greift er ungeniert in seine Budgettöpfe für Inserate in ÖVP-Publikationen. Diese skandalösen Zustände gehören ausgeräumt", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka.****

Cerwenka regt an, dass der Landesrechnungshof die Budgetgebarung sowie die Finanzflüsse der "Sobotka-Vorfeldvereine" und Organisationen einmal "genau unter die Lupe nimmt". "Seit Jahren nehmen die finanziellen Zuwendungen an diese ausgegliederten Gesellschaften und Vereine massiv zu. Da werden Millionen von Euro für irgendwelche Marketingaktionen verschoben, die vor allem der persönlichen Vermarktung von Sobotka und anderer VPNÖ-Landesregierungsmitglieder dienen. Es gibt keine Kontrolle, keine nachvollziehbare Kostenrechnung und keine Prüfung der Sinnhaftigkeit vieler Ausgaben oder Aktionen. Der ‚Würgegriff’ der VPNÖ auf das Steuergeld aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gehört gesprengt", so Cerwenka.
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