GROSZ: 9.816 angezeigte Straftaten im Jahr 2008 durch Asylwerber in der Grundversorgung

IM Fekter muss kriminelle Asylwerber umgehend abschieben - Zahlen aus dem Innenministerium verheerend

Wien (OTS) - "9.816 angezeigte Straftaten im Jahr 2008, 26 Straftaten am Tag durch Asylwerber in der Grundversorgung. Was zuviel ist, ist zuviel", kritisiert der BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz die Zahlen des Innenministeriums, die aus einer Anfragebeantwortung der Innenministerin aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ hervorgehen.

"Dafür, dass sich Österreich die Kriminalität offenbar im großen Stil importiert, zahlt der Steuerzahler unfassbare 81,756 Millionen Euro für die Grundversorgung der per 30.1.2008 im Land befindlichen 17 414 Asylwerber. Die Innenministerin hat sofortigen Handlungsbedarf", so Grosz, der eine umfassende Änderung des Asylgesetzes fordert.
"Es kann und darf nicht sein, dass eine offenbar große Anzahl von kriminellen Asylwerbern auf Steuerzahlerkosten fröhliche Urstände in Österreich feiert. Das Asylgesetz muss daher umgehend geändert werden, jedes Asylverfahren sofort erlischt, wenn ein Asylwerber sich strafbar gemacht hat. Die Innenministerin muss sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie und Ihr System kriminelle Asylwerber finanziell unterstützt. Wenn IM Fekter nicht handelt, wird sie als Schutzmantelmadonna der kriminellen Asylwerber in die Geschichte eingehen", so Grosz, der damit rechnet, dass sich der gesamte Ballast aus unerledigten und verschleppten Asylanträgen der letzte Jahre schlagartig minimieren würde, wenn man strengere Richtlinien bei Straftätigkeit einführt.
Das Recht auf Sicherheit, auf Hab und Gut, sei ein verbrieftes Menschenrecht. Dieses Menschenrecht der Österreicherinnen und Österreich und jener Zuwanderer, die sich tadellos integriert haben, werde durch die lasche Asylpolitik "mit Füßen getreten", warnt der BZÖ-Menschenrechtsprecher abschließend.

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