Stellungnahme zu Vorwürfen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf

Wien (OTS) - Das Büro des III. Präsidenten Dr. Martin Graf hält zu den medial kolportierten Vorwürfen Nachstehendes fest:

Wie aus den Medien am 11.2.2009 Nachmittags bekannt geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Begehren auf Auslieferung gegen den III. Präsidenten Dr. Martin Graf gestellt. Bis dato ist das Auslieferungsbegehren selbst nicht bekannt. Zu den über die Medien erhobenen Vorwürfe nimmt das Büro des Präsidenten wie folgt Stellung:

Abfertigung: Dr. Martin Graf war ab Mai 2003 Geschäftsführer der ARC business services GmbH, einer Tochtergesellschaft der ARC GmbH, einem Forschungskonzern mit 9 Tochterfirmen. Sämtliche Dienstverträge des Dr. Martin Graf waren zur Schablonenverordnung der Bundesregierung gesetzeskonform und entsprachen dem ARC Konzernstandard.

Anfang Mai 2006 hat Dr. Martin Graf gegenüber seinem Eigentümervertreter bekanntgegeben, dass er beabsichtige, zur Nationalratswahl im September 2006 zu kandidieren. Mit Schreiben der Eigentümervertreter vom 11.5.2006 wurde die Erlaubnis zu kandidieren erteilt. Nach der Wahl 2006 hat Dr. Martin Graf am 5.10.2006 gegenüber den Eigentümervertretern bekanntgegeben, dass er das Mandat infolge der erfolgreich geschlagenen Wahl annehmen wird und gleichzeitig angeboten, ihn gegen Entfall der Bezüge zu karenzieren oder aber das Dienstverhältnis im verringerten Umfang gegen teilweisen Entfall der Bezüge fortzuführen. Am 17. Oktober 2006 wurde Dr. Martin Graf mitgeteilt, dass er im Falle der Annahme des Mandates entlassen ist.

Dr. Martin Graf hat die politisch motivierte Entlassung umgehend mit anwaltlicher Hilfe bekämpft und angefochten. Am 20.10.2006 wurde eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vereinbart.

Hiezu hat der ARC Konzern ein Gutachten der Rechtsanwälte KUNZ SCHIMA WALLENTIN eingeholt, welches zusammenfassend festhält: "….. dass die mit Herrn Mag. Dr. Graf am 20.10.2006 geschlossene Auflösungsvereinbarung aus Sicht der ARC der Sorgfalt ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleute zweifellos entspricht und die Geschäftsführer der ARC damit das ihnen zustehende Ermessen nicht überschritten haben."

Auch der Rechnungshof hat gegenüber Dr. Martin Graf telefonisch am 11.2.2009 bestätigt, dass im Zuge der Rechnungshofprüfungen in den Jahren 2007 und 2008 gegen Dr. Martin Graf kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden konnte.

Vorwurf des Fördermissbrauches: Hiezu ist festzuhalten, dass die Gesellschaft, der Dr. Martin Graf als Geschäftsführer vorgestanden hat, in seiner Amtszeit von 2003 bis 2006 keinen einzigen Euro Fördergeld erhalten hat. Ein von Dr. Martin Graf zu vertretender Förderungsmissbrauch ist demgemäß denkunmöglich.

Vorwurf fahrlässige Krida im Zusammenhang mit der Firma EN-o-DE und FWG: Hiezu ist festzuhalten, dass die Firma EN-o-DE eine Tochterfirma der FWG war, welche eine Schwestergesellschaft der ARC business services GmbH im ARC Konzern gewesen ist. Für diese Firmen war Dr. Martin Graf nicht zuständig. Die Firma FWG wurde nach dem Ausscheiden des Dr. Martin Graf aus dem ARC Konzern verkauft.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005