"Die Presse"-Leitartikel: Wir sind Kaiser - aber nur daheim, von Martina Salomon

Ausgabe vom 11. Februar 2009

Wien (OTS) - Österreich wird in Brüssel nicht ernst genommen -unter anderem deshalb, weil es Brüssel nicht ernst nimmt.

Davon höre ich das erste Mal", sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, vom ORF am Montag auf das von Österreich gewünschte Osteuropapaket angesprochen. Deutlicher konnte kaum sichtbar gemacht werden, wie bedeutungslos die "Ösis" auf internationaler Ebene sind. "Wir sind Kaiser"? Leider nur daheim.
Gestern berieten die EU-Finanzminister über die Wirtschaftskrise (ein Termin, der übrigens seit 1. Oktober letzten Jahres feststand). Weil gleichzeitig eine weltbewegende Regierungsklausur im weltberühmten Ort Sillian stattfand, konnte Finanzminister Josef Pröll leider nur seinen Staatssekretär Reinhold Lopatka nach Brüssel schicken, der das österreichische Anliegen im Kreis der internationalen Kollegen ansprach. Steinbrück meinte später vor Journalisten nur kühl, dass das "keine Konklusionen oder Echo" ausgelöst habe.
Nun kann man durchaus einwenden, dass sogar der europapolitisch angesehenere Wolfgang Schüssel seinerzeit mit dem Transitanliegen Österreichs am Arroganzpanzer des damaligen deutschen Kanzlers Schröder abprallte. Aber es wäre wahrscheinlich trotzdem besser gewesen, wäre Josef Pröll gestern vor Ort gewesen - auch wenn das Hilfspaket für die osteuropäische Wirtschaft (und die dort heftig engagierten heimischen Banken) erst beim nächsten Ecofin im März offiziell auf der Tagesordnung stehen und er darüber bis dahin noch bilaterale Gespräche führen wird. In den nächsten drei Tagen ist Pröll in dieser Angelegenheit in Osteuropa unterwegs. Ein Staatsbankrott in diesen Ländern würde Österreichs Banken existenziell gefährden.
Auch Kanzler Werner Faymann hat das übrigens in Brüssel schon vorgebracht. Offenbar wurde auch er auf dem Brüsseler Parkett kaum wahr-, jedenfalls nicht sonderlich ernst genommen.

Der Hut brennt lichterloh, aber im Zweifel geht in Österreich die nationale Politik vor. Die Regierung pilgerte ins abgelegene Osttirol, wobei die als PR-Aktion angelegte Veranstaltung kurzfristig sogar in Schieflage geriet, weil am Montag ernsthaft um Geld für die Krankenkassen gerungen worden war, was den Showeffekt zunächst minderte. Aber hätte es für solche Gespräche wirklich zwölf Stunden Fahrtzeit innerhalb von zwei Tagen bedurft? Und die Posse "Wir sind keine Kuscheltiere" hätte man - wenn schon - professioneller inszenieren können. In diesem Fall spielte nur der Zufall Regie. Wobei gegen Klausuren außerhalb der Bundeshauptstadt nicht prinzipiell etwas einzuwenden ist: Sie erhöhen die Loyalität innerhalb der "Firma" Bundesregierung, man kann sich den Medien als arbeitende Profitruppe und gleichzeitig ein bisschen volksnah präsentieren. Außerdem lassen sich ein paar inoffizielle Gespräche führen.
Üblicherweise werden solche Veranstaltungen in jenem Bundesland abgehalten, in dem gerade eine Wahlschlacht zu schlagen ist. In Tirol ist keine in Sicht. Aber wenigstens gab es ernsthafte Themen: Neben dem Geld für die Kassen stand auch die Präsentation der Steuerreformpläne auf dem Programm, die nicht in allen Teilen mutig, aber dennoch herzeigbar ist.

Letztlich keine schlechte Leistung also - wäre da nicht eine Wirtschaftskrise mit unabsehbaren Folgen, die nur international zu bewältigen ist. Die Lage der österreichischen Wirtschaft hängt davon ab, wie stark Osteuropa in Mitleidenschaft gezogen wird. Allein der Blick in Richtung Ukraine ist mehr als beunruhigend.
Die Steuerreform könnte schon bald Schall und Rauch sein, weil in Zukunft ja irgendjemand für die jetzt dramatisch steigende Staatsverschuldung zur Kasse gebeten werden muss. Die 2,7 Millionen Österreicher, die keine Steuer mehr zahlen, können es nicht sein. So wird wohl wieder einmal - wie im Analysebericht zum neuesten Sozialbericht schon festgehalten - zum Beispiel die Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung steigen. Dank zunehmender Arbeitslosenzahlen wird auch das jetzt zusätzlich in die Kassen gepumpte Geld wieder nicht reichen.
Dann könnte es zum ersten Mal ans Eingemachte gehen, sprich: echte Strukturreformen und Sparen in der Verwaltung, was in Krisenzeiten deutlich schmerzhafter ist als in der Hochkonjunktur. In Zeiten wie diesen dämmert es hoffentlich auch den dümmsten Populisten, dass es nicht schlecht ist, einen europäischen Schutzschild zu haben. Man kann nur hoffen, dass zumindest die Regierungsparteien in europäischen Dimensionen denken. Brüssel ist momentan zweifellos wichtiger als Sillian.

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