"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Ans Eingemachte"

Die Stabilisierung Osteuropas ist auch ein ziemlich politisches Thema.

Wien (OTS) - Die Tour von Finanzminister Pröll durch Osteuropa
war überfällig. Allerdings wird er dort erklären müssen, was Österreich tut, um die Region zu stabilisieren. Erst dann werden die eher schwachbrüstigen Länder willens sein, selbst etwas zur Verbesserung ihrer Lage zu machen. Die Konjunktur stürzt ab, mit ihr auch heimische Firmen, die in den vergangenen Jahren satte Gewinne gemacht haben. Doch gerade die Wirtschaft hat dadurch eine enorme Verantwortung, die ihr noch nicht ganz bewusst ist. Die Privatwirtschaft wird an der Behebung des Schadens mitarbeiten müssen.
Denn die Rechtspopulisten haben ihre Chance erkannt: Ein H.C. Strache hat die Banken zu seinem Feindbild erkoren und macht damit politisches Kleingeld: Zuerst werden Milliardengewinne an Aktionäre verteilt, in der Krise werden Milliardenverluste an die Steuerzahler weitergereicht. So lautet die einfache Formel.
Jeder nicht als Eremit lebender Mensch weiß, dass das Leben nicht so einfach ist. Scharfmachern ist das egal. Parteien wie SP, VP und Grüne sollte es das nicht sein.
Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf Osteuropa haben natürlich politische Folgen in Österreich. Wie soll einem arbeitslos gewordenen steirischen Arbeiter klargemacht werden, dass die Republik Österreich Steuergeld verwendet, um die rumänische Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen?
Kein einfaches Unterfangen, zugegeben. Aber wenn die Regierungskoalition unter dem Schlagwort "Neu" angetreten ist, dann ist dies der Härtetest. Anders geht es nicht, die Märkte in Osteuropa sind für Österreich überlebenswichtig. Hunderttausende Jobs im Inland wurden in den vergangenen Jahren dadurch gesichert. Jetzt muss den Nachbarn geholfen werden.

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