SJÖ: Steuer"reform" nicht über Wert verkaufen!

Moitzi: "Wo bleibt Entlastung für niedrige Einkommen und Besteuerung von Vermögen?"

Wien (OTS) - "Der Großteil der unselbständig Beschäftigten profitiert wenig bis gar nicht von dieser Tarifreform - das ist in Zeiten wie diesen höchst problematisch und sozial ungerecht", reagiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), auf die Einigung der Bundesregierung. Moitzi hätte sich eine grundlegendere Strukturreform erwartet: "Ich frage mich, wo die nachhaltige Entlastung für niedrige Einkommen bleibt und wann endlich Vermögende einen größeren Beitrag leisten müssen? Dass eine Vermögenszuwachssteuer offensichtlich nicht mal mehr angedacht wird, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar."

Moitzi weiter: "Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung mehr auf die Ratschläge von ExpertInnen gehört hätte, die auf die Kaufkraftstärkung für niedrige Einkommensschichten drängten. Das wäre wirtschaftspolitisch sinnvoll und sozial gerecht. Unternehmer wurden unter Schwarz-Blau bereits genügend bevorzugt." Scharf kritisiert Moitzi die Erhöhung der Absetzbarkeit für die Kirchensteuer: "Das ist ein starkes Stück: die Kirche rückt nach rechts und die Regierung fördert dies steuerlich. Die 30 Millionen wären besser in eine Prämie für Kirchenaustritte investiert."

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