Faymann: "Regierung setzt sich für Finanzierung des Brenner-Basistunnels gemeinsam mit den Projektpartnern und der EU ein"

Ländertreffen der Bundesregierung mit Mitgliedern der Tiroler Landesregierung im Rahmen der Regierungsklausur

Wien (OTS) - Die letzte Arbeitssitzung im Rahmen der Regierungsklausur im Osttiroler Sillian war einem Zusammentreffen der Bundesregierung mit Mitgliedern der Tiroler Landesregierung gewidmet. Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter stellten sich im Anschluss in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Medien. Im Mittelpunkt der Gespräche von Regierung und Land Tirol seien der Brenner-Basistunnel sowie eine raschere Genehmigung für Wasserkraftprojekte gestanden.

"Die Finanzierung des Brenner-Basistunnels steht für die österreichische Regierung außer Streit. Die Voraussetzungen dafür sind, dass gleichzeitig auch dementsprechende Beschlüsse auf italienischer Seite gefasst werden und dass wir uns in Europa gemeinsam dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene weiter verbessert werden", so Faymann. Eine weitere Voraussetzung seien die Zulaufstrecken in Deutschland: "Wir müssen unser Nachbarland daran erinnern, dass eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur auf den Zulaufstraßen gewährleistet sein muss. Schließlich handelt es sich um ein Projekt, dass die drei Länder Deutschland, Österreich und Italien verbindet", ergänzte der Bundeskanzler. Landeshauptmann Platter erinnerte an die Bedeutung des Tunnels für die Tiroler Bevölkerung, die durch den Güterverkehr laufend einer großen Belastung ausgesetzt wäre. Die Bundesregierung habe heute deutlich gemacht, dass sie "eindeutig hinter der Umsetzung des Brenner-Basistunnels steht", so Platter. Bundeskanzler Faymann bezifferte den notwendigen Finanzbedarf von österreichischer Seite auf etwa sechs Milliarden Euro: "Ein Teil davon wird bereits als Querfinanzierung von der Straße zur Schiene über die Mautgebühren eingehoben."

Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll präsentierten ein weiteres Ergebnis der Gespräche: Die Genehmigungsverfahren im Bereich Wasserkraft sollen in Zukunft effizienter und einfacher abgewickelt werden. Die Regierung wolle damit die Nutzung der Wasserkraft in Österreich weiter forcieren: "Es ist unser Ziel, den Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergiebedarf von 23 auf 34 Prozent bis 2020 zu erhöhen. Dazu müssen wir Maßnahmen im Bereich der Wasserkraft setzen, die zu einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beitragen", so Faymann. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer künftigen Sicherstellung der Energieversorgung in Österreich.

Abschließend bedankte sich der Bundeskanzler beim Regierungspartner und der Tiroler Landesregierung "für die sehr offene Aussprache und gute Zusammenarbeit in Sillian". Auch Finanzminister Pröll und Landeshauptmann Platter zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen und sprachen von einer "exzellenten Gesprächsatmosphäre in Osttirol".

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