Belakowitsch-Jenewein, Kickl: "Einigung" nur Verschnaufpause für marode Krankenkassen

Nur Reform an Haupt und Gliedern kann langfristige Lösung für Finanzprobleme der Kassen sein

Wien (OTS) - "Die heutige 'Einigung' zwischen SPÖ und ÖVP ist in Wahrheit nicht mehr als eine kurze Verschnaufpause für die maroden Krankenkassen", erklärten heute FPÖ- Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Man brauche jetzt keine weiteren Arbeitskreise für eine Sicherung des Gesundheitssystems, sondern eine wirkliche Reform an Haupt und Gliedern bei den Kassen. Die Krankenkassen hätten bereits über eine Milliarde Euro Schulden, alleine die jährlichen Zinsen würden sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Aber die Bundesregierung scheine trotzdem wieder in ihre alten Verhaltensmuster zurückzudriften. "Erst sollen die Kassen Vorleistungen bringen, dann gibt es Geld, das ist Kampfrhetorik à la Kdolsky. Dafür ist jetzt aber keine Zeit mehr", so Belakowitsch-Jenewein und Kickl weiter.

Die österreichischen Patienten, die sowohl die Kassenbeiträge bezahlen würden wie auch die Steuermittel, die jetzt in das System gepumpt werden sollen, hätten ein Recht auf sichere Gesundheitsversorgung. Die Überbrückungshilfe von 30 Millionen Euro jedoch decke noch nicht einmal die jährlichen Zinsen. Nachdem der Gesundheitsminister am Sonntag noch vollmundig verkündet habe, den Kassen helfen zu wollen, hätten nun wieder Pröll und Co. das Ruder fest in die Hand genommen, und SPÖ-Bundeskanzler Faymann habe kapituliert. Es sei Zeit, dass endlich echte Reformen angegangen und die Kassen zusammengelegt werden, der Missbrauch im Gesundheitssystem zurückgedrängt wird und ein differenzierter Zugang zu Leistungen für Staatsbürger gewährleistet wird. "Eine wirkliche Reform macht vielmehr endlich einen Schnitt ins eigene Fleisch von SPÖ und ÖVP notwendig, wozu diese jedoch aufgrund der Verteidigung ihrer Macht-und Einflusssphären bisher nicht bereit sind", so Belakowitsch-Jenewein und Kickl abschließend.

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