Faymann: Zusätzliche Finanzierung nur dann, wenn Deutschland, Italien und EU ihren Beitrag leisten

Kürzere Verfahren bei Wasserkraft

Sillian (SK) - Im Zuge der heutigen Regierungsklausur gab es auch eine "sehr offene Aussprache" über die Zusammenarbeit mit der Tiroler Landesregierung. Zwei Themen standen dabei im Vordergrund: nämlich der Brennerbasistunnel und das Thema Wasserkraft. Für das Projekt gebe es einen Aufwand von rund sechs Milliarden Euro, wobei ein Teil davon bereits über die Querfinanzierung von Straßenmaut auf Schiene schon jetzt eingehoben werde. "Die zusätzliche Finanzierung steht dann außer Streit, wenn Italien gleichzeitig die notwendigen Beschlüsse fasst", unterstrich Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstagnachmittag. Zudem müsse sich auch Europa gemeinsam dafür einsetzen, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen weiter massiv verfolgt werden. Auch sei unser Nachbar Deutschland an seine Pflichten für das gemeinsame Projekt bezüglich der Zulaufstrecken "freundschaftlich daran erinnert", so Faymann. ****

Zur Frage einer möglichen Fertigstellung betonte Faymann, dass es "unseriös" sei, einen Termin bekannt zugeben, ohne die finanziellen Beschlüsse von Italien zu kennen. Er würde sich aber freuen, wenn Italien einen ersten Teil der Beschlüsse noch im heurigen Jahr fassen könnte. In Gesprächen mit Vertretern in Rom werde man jedenfalls versuchen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Fest stehe auch, dass "uns die EU für diese Haushaltsperiode im Wort ist". Hier gebe es seitens der EU eine Mitfinanzierung im Ausmaß zwischen 20 und 33 Prozent.

Deutschland, so der Bundeskanzler, beteilige sich - wie die Gespräche der letzten Jahre ergaben - "nicht am direkten Bau, sondern verpflichtet sich, die notwendigen Zulaufstrecken zur Sicherstellung der Verbindung zu finanzieren". Wenn man von den notwendigen Vorarbeiten und Probestollen zur Realisierungsphase übergehe, sei zwischen Finanzminister und Land Tirol darüber zu reden, ob es zu weiteren unterstützenden Anteilen einer gemeinsamen Finanzierung kommen kann, ergänzte der Bundeskanzler.

Kürzere Verfahren bei Wasserkraftverfahren

Zu einer Einigung kam man auch in Sachen Wasserkraft, wo nun etwa kürzere Verfahren zur Sicherung der Energieversorgung nötig sind. Der Bundeskanzler betonte weiters, dass es vor dem Hintergrund der Erreichung des engagierten Ziels bei erneuerbarer Energie darum gehe, auch die nötigen Maßnahmen im eigenen Land treffen zu können. Wasserkraft spiele hier eine zentrale Rolle. (Schluss) df/mb

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