Foglar: Sicherung des Gesundheitssystems muss rasch kommen

Bisher bekannte Pläne nicht ausreichend

Wien (ÖGB) - "Die finanzielle Unterstützung der Krankenkassen, und damit die Sicherung der hohen Qualität des österreichischen Gesundheitssystems für alle, muss rasch und in ausreichendem Ausmaß kommen", sagt geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar, zu den diesbezüglichen Plänen der Bundesregierung. "Wir begrüßen, dass endlich wieder Bewegung in das Thema Gesundheitssystem gekommen ist, befürchten aber, dass die bisher bekannt gewordenen Pläne nicht genügen werden."++++

"Die Probleme im Gesundheitssystem können nur dann gelöst werden, wenn tatsächlich Geld bei den Kassen ankommt." Foglar stellt außer Streit, dass die Krankenkassen zum Sparen angehalten seien, dafür brauche es keine Appelle, denn die Kassen hätten in den vergangenen Jahren ohnehin bereits massiv gespart. "Wir brauchen eine langfristig sichere Finanzierung des Gesundheitssystems und keine staatlichen Disziplinierungsappelle", kritisiert Foglar. "Das System der Selbstverwaltung ist gut und hat sich bewährt, daran darf nicht gerüttelt werden. Schließlich zahlen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber Beiträge in Milliardenhöhe, die schon bisher in effizienter Weise verwaltet wurden." Der ÖGB werde die konkreten Pläne für den vorgeschlagenen Fonds in den nächsten Tagen genau analysieren, derzeit noch ungelöst ist, wie die vollständige Entschuldung der Kassen erfolgen soll.

Ziel aller Maßnahmen im Gesundheitssystem müsse es sein, nun rasch dafür zu sorgen, die moderne Gesundheitsversorgung in Österreich aufrecht zu erhalten und auszubauen, sagt Foglar. "Die Wirtschaftskrise darf jetzt kein Anlass sein, in allen anderen Politikbereichen die Lösung der anstehenden Probleme hinaus zu zögern." Der ÖGB bleibe bei seiner Forderung, die Finanzierung der Sozialsysteme, also auch des Gesundheitssystems, auf breitere finanzielle Basis zu stellen und daher eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen.

ÖGB, 10. Februar 2009 Nr. 63

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