Lichtenberger zu Vorratsdatenspeicherung: "Regierungen müssen Grundrechtsverletzungen verhindern"

Grüne kündigen neue Initiativen gegen Überwachungsstaat im EU-Parlament an

Wien (OTS) - "Die heutige Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung unterstützt leider Fehlentwicklungen der EU in Richtung Überwachungsstaat", erklärte die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger. Sie forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, Grundrechtsverletzungen zu verhindern und kündigte neue Initiativen gegen den Überwachungsstaat im EU-Parlament an. "Vor allem müssen alle Mittel genutzt werden, um die Vorratsdatenspeicherung so begrenzt wie möglich einzusetzen. Dazu gibt es Möglichkeiten", so Lichtenberger.

Denn für den Schutz der Privatsphäre bleibe ein Schlupfloch: der EuGH betont in seiner Entscheidung mehrmals, dass den Mitgliedstaaten mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht vorgeschrieben werden könne, ob und wie Polizei und Justiz auf die gespeicherten Verbindungsdaten aller Bürger zugreifen können. "Es liegt jetzt an der österreichischen Regierung bei der Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, dass ein Zugriff nur unter strengsten Voraussetzungen und Sicherheitsvorkehrungen, nach gerichtlicher Anordnung und nur bei schwersten Straftaten ermöglicht wird", meint Lichtenberger. Außerdem müsste die gesetzliche Umsetzung im geringsten Umfang erfolgen, den die Richtlinie einräumt, wie dies von Bundeskanzler Werner Faymann noch in seiner früheren Funktion als Infrastrukturminister versprochen wurde.

"Die Argumentation der EU in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist jedenfalls seltsam", so Lichtenberger. Nach dieser soll eine Wettbewerbsverzerrung verhindert werden, die daraus entsteht, dass einzelne Mitgliedstaaten mit Gesetzen über eigene Vorratsdatenspeicherung Telekommunikationsdienstleistern hohe Investitionen und Betriebskosten aufbürden. Anstatt jedoch den naheliegenden Schritt zu wählen, und derartige kostenintensive und grundrechtliche bedenkliche Auflagen zu beschränken, hat der Rat -mit Zustimmung der österreichischen Regierung - am 21.2.2006 die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beschlossen, und damit alle übrigen Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihren Telekomunternehmen die gleichen unwirtschaftlichen Kosten aufzubürden.

Im Endeffekt müssen also ausufernde Überwachungspraktiken z.B. in Großbritannien in anderen Staaten mitfinanziert werden. "Ich werde bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament alles dafür tun, damit dieser Unfug so rasch als möglich wieder beseitigt wird, und fordere dabei die Unterstützung der österreichischen Regierung im Rat", sagt Lichtenberger.

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