Ärztekammer verhalten positiv

Wechselberger sieht positive Zeichen - versicherungsfremde Leistungen systemwidrig - Finanzpaket "kleiner" Ersatz - Politik schuldet umfassende Gesundheitsreform

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) quittiert das aktuelle Krankenkassen-Finanzierungspaket der Bundesregierung "verhalten positiv". Laut dem geschäftsführenden ÖÄK-Vizepräsidenten, Artur Wechselberger, sei es ein erstes Zeichen, "die Krankenkassen nicht total aushungern zu lassen". Die versicherungsfremden Leistungen würden allerdings bei Weitem nicht abgegolten. Bei den angekündigten Finanzierungsbeiträgen könne es sich daher nur um einen Teilersatz für diese den Kassen durch den Bund aufgebürdeten Ausgaben handeln, so der Ärztepolitiker Dienstag in einer Aussendung.

Wechselberger erachtet es als "schweren Systemfehler", dass Krankenkassen von der Politik dazu gezwungen würden, für Leistungen zu zahlen, die nicht zu ihrem Aufgabenbereich zählten und für die sie auch keine Beiträge erhielten. "Die von den Krankenkassen finanzierten Leistungen sind klassische Sozialaufgaben, die aus dem Bundesbudget zu bestreiten sind", sagte Wechselberger.

Solange diese Systemwidrigkeit bestehe, gebe es nach Ansicht des hohen Ärztevertreters keine Chance, dass die Krankenkassen aus dem finanziellen Dilemma fänden.

Wechselberger betonte, dass es zwischen dem Hauptverband und der ÖÄK intensive Verhandlungen gebe, um anstehende strukturelle Fragen einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen. Wechselberger: "Die Ärzteschaft ist bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Krankenkassen bei einer nachhaltigen Sanierung zu unterstützen."

Für eine nachhaltige Sanierung müssten allerdings auch die Probleme an den Schnittstellen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenem Bereich gelöst werden. Hier liege der Ball wieder bei der Politik, insbesondere bei den Ländern.

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